Die OMV hatte mit einem Schreiben an Partner für Diskussionen gesorgt: Statt der vorgesehenen fünf Cent aus der Margendämpfung wollte der teilstaatliche Ölkonzern nur 2,8 Cent weitergeben. Als Begründung wurden zu geringe Gewinnspannen genannt.
Dabei sollte die Maßnahme der Regierung eigentlich die Teuerung abfedern. Insgesamt sollten sich die Spritpreise durch Steuersenkung und begrenzte Margen um rund zehn Cent pro Liter reduzieren.
Nach dem Vorstoß der OMV griff die E-Control ein und prüfte den Fall. Das Ergebnis liegt nun vor: "Klar ist: Die vollen fünf Cent aus der Margendämpfung müssen weitergegeben werden – das hat die E-Control klargestellt", sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer gegenüber der "Krone".
Damit ist die Auslegung der Verordnung eindeutig geklärt.
Gleichzeitig zeigt die Prüfung: In der Praxis hat die OMV die fünf Cent ohnehin weitergegeben, teils sogar gar nicht verrechnet und die Entscheidung abgewartet. Für Konsumenten entstand somit kein Nachteil – am Ende also wohl "ein Sturm im Wasserglas".
"Das sind gute Nachrichten für Österreichs Autofahrer:innen, aber auch für unsere heimischen Betriebe. Als Regierungskoordinatorin begrüße ich die rasche Klarstellung durch die E-Control ausdrücklich", sagt Staatssekretärin Michaela Schmidt.
"Es ist entscheidend, dass gesetzliche Maßnahmen wie die Spritpreisbremse transparent und einheitlich umgesetzt werden. Die Regelung zur Margendämpfung ist eindeutig: Die vorgesehenen fünf Cent müssen vollständig an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden."
