Wie es mit den Spritpreisen weitergeht, ist derzeit offen – die bestehende Bremse läuft Ende April aus, eine Nachfolgeregelung wird noch verhandelt.
In der ÖVP gibt es den Plan, statt der aktuellen Maßnahme künftig auf eine "Preis-runter-Garantie" zu setzen. Damit sollen sinkende Einkaufspreise schneller an die Konsumenten weitergegeben werden, wie die "Krone" berichtet. Hintergrund ist die Kritik, dass Preiserhöhungen im Großhandel bisher rasch an den Zapfsäulen spürbar waren, Senkungen hingegen oft verzögert ankamen – und so zusätzliche Gewinne bei den Konzernen blieben.
Die bisherigen Margenbegrenzungen könnten im Zuge dessen gestrichen werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte diese Linie zuletzt in einem Interview skizziert.
Die SPÖ spricht sich klar für eine Verlängerung der bestehenden Regelung aus. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nennt sie ein "Erfolgsmodell" und betont: "Wenn etwas sehr gut funktioniert, soll man es auch fortführen." Österreich liege aktuell bei den Spritpreisen unter dem europäischen Durchschnitt, was laut SPÖ auf die Margenbegrenzung und die bereits enthaltene "Spritpreis-Runter-Regel" zurückzuführen sei.
Auch Energiesprecher Alois Schroll verteidigt die Maßnahme: "Die schlimmsten Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für die Ölkonzerne sein." Er verweist auf Daten, wonach die Preise hierzulande seit Einführung der Regelung um rund zehn bis zwölf Prozent gesunken sind – stärker als in Nachbarländern wie Ungarn, Italien oder Slowenien, wo sie teils sogar gestiegen sind.
Während ÖVP und SPÖ ihre Positionen abstecken, halten sich die NEOS in der Frage bisher bedeckt.
