Die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat am Samstag scharfe Kritik an den NEOS und den aktuellen Budgetverhandlungen geübt. Sie spricht von einem "Frontalangriff auf den sozialen Frieden und die Lebensleistung der Österreicher". Belakowitsch sehe im Vorgehen der NEOS eine völlige Entzauberung der Partei als angebliche "Bürger-Partei".
Während Klubchef Yannick Shetty nach außen hin Unschuld vortäusche, plane sein Parteikollege Sepp Schellhorn einen "kalten Raubzug bei den Pensionen", so die Freiheitliche. Das sei eine "unerträgliche Provokation" und mache deutlich, dass diese "Verliererkoalition" nicht nur zerstritten, sondern auch eine direkte Gefahr für den Sozialstaat sei.
Die Pläne der NEOS, ihre Budgetwünsche zur Hälfte über Kürzungen bei den Pensionen zu finanzieren, bezeichnet Belakowitsch als Gipfel der sozialen Kälte. "Jetzt fällt die letzte Maske! Die NEOS wollen Milliarden auf dem Rücken jener Menschen einsparen, die unser Land über Jahrzehnte aufgebaut haben. Das ist ein Verrat an der Lebensleistung unserer Senioren. Während ÖVP-Seniorenvertreterin Korosec scheinheilig Krokodilstränen vergießt, verhandelt ihre eigene Partei mit den pinken Pensionsräubern. Diese Regierung ist ein einziger Betrug an den Leistungsträgern und Pensionisten in diesem Land!"
Auch bei der Sozialhilfe sieht Belakowitsch die NEOS als "zahnlose Systempartei" entlarvt. "Jetzt kommt auch der rosarote Klubobmann drauf, dass Familien mit Migrationshintergrund bis zu 6.000 Euro Sozialhilfe kassieren können – ein untragbarer Zustand, vor dem wir Freiheitliche seit Jahren warnen. Aber was tut die Regierung, deren Teil die NEOS sind? Nichts! Statt einer echten Reform und eines konsequenten Zuwanderungsstopps gibt es nur leere Ankündigungen und Placebo-Maßnahmen. Die NEOS sind der willfährige Steigbügelhalter für eine Politik, die das soziale Netz für Asylanten spannt, während die eigene Bevölkerung im Stich gelassen wird", so Belakowitsch.
Beim Streit um Familienbonus, Bankenabgabe und kalte Progression sieht Belakowitsch die Regierung als "Trümmerhaufen". "Diese Koalition ist ein einziger Trümmerhaufen. ÖVP, SPÖ und NEOS können sich auf nichts einigen, außer darauf, wie sie die Österreicher noch weiter belasten können." Weiter heißt es: "Der hart verdiente Ruhestand ist keine Verhandlungsmasse für abgehobene Systempolitiker, sondern eine Versicherungsleistung und sollte damit ein planbares und unantastbares Recht sein."
Auch die SPÖ kommt bei Belakowitsch nicht gut weg: "Und die angeblich so soziale SPÖ sitzt nach wie vor mit Politikern mit Kettensägen-Drohungen am Verhandlungstisch und macht sich damit zum Mittäter. Dabei wird vergessen oder willentlich unter den Tisch gekehrt, dass Politiker Diener am Volk sind, eben Dienstleister der Bevölkerung – da braucht es keine Flex oder Kettensägen. Es braucht hingegen eine echte politische Wende und eine Kraft, die den Mut hat, soziale Gerechtigkeit für unsere Bürger durchzusetzen. Diese Kraft ist nur die FPÖ unter einem Volkskanzler Herbert Kickl. Wir stehen felsenfest an der Seite unserer Familien, Arbeiter und Pensionisten!", so Belakowitsch, die "Pensionsraub, Sozialkahlschlag und Chaos" ortet.
