"Wir, also DDr. Fritz Kinzlbauer und die Freiheitliche Partei, sind uns einig, dass es an der Zeit ist, die Stopp-Taste zu drücken", so FPÖ Niederösterreich-Seniorensprecherin und Landtagsabgeordnete Edith Mühlberghuber im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich mit Volksbegehren-Initiator Fritz Kinzlbauer und FPÖ Seniorensprecherin und Nationalratsabgeordnete Andrea Schartel zum Thema "Pensionisten-Volksbegehren: Fairness für die (nieder-)österreichischen Senioren" am Mittwoch in St. Pölten – mit Verweis auf das flächenmäßig größte und zweitbevölkerungsreichste Bundesland NÖ.
Bis zum Jahr 2030 sei laut Statistik Austria rund jeder vierte Niederösterreicher 65 Jahre oder älter, bis zum Jahr 2060 sogar jeder Dritte. "Die gesamte Familie Österreich wird schamlos ausgenützt. Ohne Gegenleistung darf sie alles ein- und bezahlen. Die Männer und Frauen, die dieses Land aus dem Nichts aufgebaut haben – unsere Eltern und Großeltern – werden von der unfähigsten, teuersten Regierung aller Zeiten wie Bittsteller behandelt und ausgebeutet", so Mühlberghuber.
Das Geld der hart arbeitenden Österreicher wird überall in der Welt verteilt, nur nicht bei denen, die es einbezahlt haben: "Man belügt die Alten und die Jungen. Den Jungen wird eingeredet, die Alten stehlen den Jungen die Pensionen. Und die Alten sehen sich nach einem harten Arbeitsleben mit einem einseitigen Vertragsbruch konfrontiert. Doch mit dem Pensionisten-Volksbegehren setzen wir uns zur Wehr. Weil es alle und jeden betrifft, egal ob bereits Pensionisten oder noch Berufstätige", so Mühlberghuber weiter.
Und weiter: "Wir müssen die Systemwechsel-Taste drücken, bevor es zu spät wird. Die Realität unter ÖVP, SPÖ und den Kleinstparteien sieht so aus: Wenn heute Menschen aus aller Herren Länder illegal über unsere Grenze marschieren, ohne jemals einen Cent in unser System eingezahlt zu haben, spannt diese Regierung sofort das soziale Sicherheitsnetz auf. Werden diese Menschen dann straffällig und sitzen im Gefängnis, werden sie wie Privatpatienten behandelt."
Dieses Volksbegehren sei "die Nagelprobe für jeden roten Politiker. Dasselbe gilt für die ÖVP. Gibt es in der ÖVP noch Werte wie Zusammenhalt, Respekt vor dem Alter und Vertragstreue? Wenn ja, dann bitte heute unterschreiben", kritisiert Mühlberghuber. "So lange ein Altpolitiker eine Luxuspension kassiert dulden wir keine Diskussion, ob für Mindestpensionisten genug Geld da ist", so Mühlberghuber.
"Die zweite Säule ist das Recht auf ein würdiges, analoges Leben ohne Zwang zur Digitalisierung. Wir sagen: Alle Amtswege müssen, wenn gewünscht, ohne App und ohne PC möglich sein", sagte Mühlberghuber. "Und die dritte Säule ist das Recht auf eine umfassende gesundheitliche Behandlung, wenn man sie im letzten Lebensabschnitt benötigt."
Volksbegehren-Initiator Fritz Kinzlbauer erklärte die Beweggründe: "Die Regierung hat eine Belastung dahingehend herbeigeführt, und zwar primär bei den Pensionisten, indem man 0,9 Prozent Krankenversicherungsbeitrag sofort für die Pensionisten geschaffen hat." Mit der dadurch lukrierten Milliarde Euro werde jetzt die Gesundheitsversorgung finanziert, anstatt das Geld an anderer Stelle einzusparen. "Wir haben in Österreich die gesetzliche Maßnahme, dass jeder Fremde, der nach Österreich kommt, ab dem ersten Tag mit unseren Steuermitteln krankenversichert wird. Diese Krankenversicherungsbeiträge machen alleine im Monat Hunderte Millionen aus", so Fritz Kinzlbauer vor und kritisierte dabei die massive Verschwendung von Steuergeld im Asylbereich.
FPÖ-Seniorensprecherin Andrea Michaela Schartel kritisierte den mangelnden Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation: "Was mir jetzt in letzter Zeit sehr negativ aufgefallen ist, ist, dass bei uns in Österreich zurzeit über Pensionisten nur mehr als lästiger Kostenfaktor gesprochen wird." Sie sagte: "Es gibt viele ältere Menschen, und da spreche ich aus eigener Erfahrung von meinem Vater, die aufgrund ihres Berufes das Gefühl in den Händen, in den Fingern nicht mehr haben, sodass sie überhaupt kein Smartphone oder Ähnliches bedienen können", so Andrea Schartel.
Abschließend appellierten Mühlberghuber, Kinzlbauer und Schartel unisono an alle Österreicher, das Volksbegehren zu unterfertigen: "Die Grenze des Erträglichen ist längst überschritten. Drücken wir gemeinsam die Systemwechsel-Taste und beenden wir gemeinsam dieses unfaire System."
