Ab 1. Jänner 2027 soll ein Industriestrompreis in Höhe von 5 Cent pro kWh den Produktionsstandort Österreich absichern. Das wird den Bund voraussichtlich 250 Millionen Euro kosten – pro Jahr! Das Geld soll aus einem zusätzlichen Beitrag der Energiewirtschaft kommen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SP) will schon Anfang Juni seine Budgetrede im Parlament halten – und damit das Doppelbudget für die kommenden beiden Jahre präsentieren. Heißt: Hinter den Kulissen wird bereits hart um exorbitante Summen gefeilscht.
Eine Idee, die laut Ö1-Morgenjournal im Raum steht, sorgt für Aufregung: Die Regierung könnte einen sogenannten Wasserzins – also eine Abgabe für bereits abgeschriebene Wasserkraftwerke – einführen.
Sowohl aus dem Finanz- wie dem Wirtschaftsministerium gibt es auf ORF-Nachfrage "kein Kommentar" zu diesen Spekulationen über die laufenden Budgetverhandlungen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (VP) tobt dennoch bereits über diesen mutmaßlichen "Anschlag" auf die Finanzen des Westens: "Ich sehe das als Griff in die Taschen unseres Landesunternehmens, eigentlich jeden Vorarlbergers. Da bin ich verärgert, das geht so nicht."
Denn: Würde der Wasserzins umgesetzt, wären besonders westliche Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg betroffen. Auch der Verbund hat jedoch Donau-Kraftwerke, die vor Jahrzehnten errichtet wurden.
Da die Wasserkraft-Unternehmen (TELAG, KELAG, TIWAG, Illwerke etc.) Großteils in Länderhand sind, würde ein solcher Wasserzins indirekt aus deren Budgets abschöpfen und einen Teil zum Bund fließen lassen – um die Industrie zu subventionieren.
Walter Boltz, ehemaliger Chef der E-Control, sieht bei einem möglichen Wasserzins "Licht und Schatten". Der Vorteil: Die Abgabe würde nicht unmittelbar auf dem Strompreis aufgeschlagen werden. Nachteil: Es ist "nicht ideal", die eigene erzeugte Strommenge indirekt teurer zu machen.
Der Experte erwartet jedenfalls zähe Verhandlungen: "Natürlich werden die Länder dann sagen, wenn der Bund von Kraftwerken im Landeseigentum mehr Steuern haben will, dann wollen wir anderweitige finanzielle Kompensation. Die Diskussion mit den Landesregierungen wird sicher nicht einfach."
