Die Regierung verschärft den Integrationskurs: Künftig sind deutlich strengere Regeln für Zuwanderer vorgesehen. "Die Freiwilligkeit ist krachend gescheitert", so das triste Fazit von Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP).
Knapp 14 Monate nach ihrem Amtsantritt hat die 31-Jährige in ihrem Ressort bereits zentrale Maßnahmen auf den Weg gebracht – darunter ein Kopftuchverbot für Kinder, eine Reform der Deutschkurse und ein neues Integrationsprogramm.
"Heute" sprach mit der VP-Integrationsministerin (Video in voller Länge unten) über die konkrete Ausgestaltung des neuen Programms, den Zeitplan für die Sozialhilfe-Reform und darüber, welche Regeln künftig für Zuwanderer gelten.
"Heute": Frau Bundesminister, der Opferschutzstelle Zara wurden vom Familienministerium die Förderungen gestoppt. Warum war der plötzliche Stopp notwendig?
Claudia Bauer: Einsparungen sind generell nie angenehm und politisch immer schwierig. Aber in Zeiten eines stark angespannten Budgets sind sie notwendig. Ich bin bereit, diese Verantwortung zu übernehmen – so wie es der Auftrag an alle Ministerien ist: genau zu prüfen, welche Förderungen bestehen, wo es Mehrfachförderungen gibt und wo klarere Strukturen geschaffen werden können. Die NGO ZARA wurde in den vergangenen Jahren aus dem Familienressort gefördert, obwohl ihre Arbeit nicht primär im Familienbereich liegt.
Zudem haben der Medienminister und die Frauenministerin ja 300.000 Euro in ihren Ressorts für ZARA "gefunden".
"Heute": Wer hilft künftig Opfern von Online-Hass und Rassismus konkret?
Bauer: Da gibt es genügend Organisationen, im Bereich Online-Hass sieben sogenannte "Trusted Flagger", die Hasskommentare sofort sperren lassen können bei den Plattformen. Und im Bereich Rassismus und Diskriminierung gibt es die Gleichbehandlungsanwaltschaft, eine staatliche Stelle mit mehr als 4 Millionen Euro und mehr als 30 Mitarbeitern, die flächendeckend Unterstützung anbieten.
"Heute": Das Kinderkopftuchverbot ist bereits in Kraft, jetzt läuft aktuell die Aufklärungsphase. Laut einem von der Islamischen Glaubensgemeinschaft beauftragten Gutachten verstößt das Verbot gegen den Gleichheitsgrundsatz. Wie ernst nehmen Sie diese Kritik?
Bauer: Das Gutachten bringt aus meiner Sicht keine neuen Argumente. Ich bleibe dabei: Das Kinderkopftuch ist kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Symbol der Unterdrückung. Woher kommt das Kopftuch? Das Kopftuch unterscheidet geschützte Frauen, die man nicht anrühren soll von Frauen, die sich nicht bedecken und mit denen Männer machen können, was sie wollen – historisch waren das Sklavinnen – ein Konzept, das tief in patriarchalen Strukturen verankert ist.
Ich wundere mich, dass es dazu keinen lauteren Aufschrei aus feministischen Kreisen gibt. In anderen Ländern feiern wir es, wenn Frauen sich vom Kopftuch befreien – etwa im Iran. Aber bei uns sehen wir zu, wie minderjährige Mädchen verschleiert werden. Gleichberechtigung darf nicht nur im Lehrbuch stehen – sie muss gelebt werden, insbesondere in Schulen.
"Heute": Das Kinderkopftuchverbot wurde bereits einmal vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Können Sie ausschließen, dass bei Ihrem Modell jetzt dasselbe passiert?
Bauer: Das letzte Wort liegt beim Verfassungsgerichtshof. Es war von Anfang an klar, dass hier eine Abwägung von Grundrechten notwendig ist.
Für mich steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Mädchen sollen sichtbar aufwachsen können und die Entscheidung über das Tragen eines Kopftuchs ab 14 Jahren mit der Religionsmündigkeit selbst treffen. Das wiegt für mich schwerer als das elterliche Recht auf religiöse Erziehung.
"Heute": Sie haben die Deutschkurse für Zuwanderer deutlich verschärft, unter anderem mit stärkerem Fokus auf Alltagssprache und Dialekt. Was genau erwarten Sie von Zuwanderern – sollen sie nach drei Jahren im perfekten Wiener oder Tiroler Dialekt sprechen?
Bauer: Niemand muss perfekt Dialekt sprechen. Aber es ist wichtig, die Menschen zu verstehen. Gerade im Pflegebereich sehen wir, dass es Bedarf gibt, Dialekte zumindest zu verstehen. Deshalb soll es ab Deutsch auf Niveau B1 zusätzlich zum normalen Deutschkurs auch Module geben, in denen man die Alltagssprache verstehen lernt, also Dialekt.
„Sprache lernen, arbeiten gehen und sich an die Regeln halten – das ist entscheidend für ein funktionierendes Zusammenleben.“Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP)
Wir haben zudem die Deutschkurse modernisiert: flexiblere Zeiten, damit die Vereinbarkeit mit dem Arbeitsplatz gegeben ist, Online-Angebote und Kinderbetreuung, um vor allem Frauen, die oft aus patriarchalen Strukturen kommen, besser zu erreichen. Oft ist es so, dass sich diese Frauen in die eigene Community zurückziehen, wo sie keine Notwendigkeit haben, Deutsch zu lernen.
Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Wenn Eltern kein Deutsch lernen, wirkt sich das auch auf die nächste Generation aus. Deshalb setzen wir stärker auf Verpflichtung zur Integration.
"Heute": Sollen Zuwanderer künftig auch Blasmusik hören und Schnitzel essen?
Bauer: Das Integrationsprogramm basiert auf drei Säulen: Deutsch, Arbeit und Werte. Sprache lernen, arbeiten gehen und sich an die Regeln des Landes halten – das ist entscheidend für ein funktionierendes Zusammenleben.
"Heute": Für Integrationsverweigerer sind harte Strafen vorgesehen – sogar bis zu drei Jahre Haft sind vorgesehen. Was ist für Sie konkret "Integrationsverweigerung" – und warum braucht es dafür strafrechtliche Konsequenzen?
Bauer: Es gibt verschiedene Stufen: vom Fernbleiben bei Kursen bis hin zu Integrationsbetrug, etwa durch gefälschte Prüfungen oder Zeugnisse. Hier schaffen wir klare Regeln, die auch mit Sanktionen verknüpft sind. Diese reichen von Verwaltungsstrafen bei Teilnahmeverweigerung bis hin zu Freiheitsstrafen bei Integrationsbetrug, insbesondere dann, wenn kriminelle Vereinigungen dahinterstehen.
"Heute": Ihr Vorgehen wird nicht überall begrüßt – Kritik gibt es unter anderem von der SPÖ-Vorfeldorganisation SJ und den NEOS. Wie groß ist der Rückhalt in der Koalition für Ihre Vorhaben wirklich?
Bauer: Die Verhandlungen laufen gut, da ist zuletzt mehr Bewegung reingekommen. Das verpflichtende Integrationsprogramm ist auch Grundlage für die Sozialhilfereform, die ab 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll laut Sozialministerin. Sozialleistungen können nur dann bezogen werden, wenn man sich ausreichend integriert. Es werden diejenigen belohnt, die an der Integration mitwirken.
"Heute": Trotzdem liegt das Gesetz seit über zwei Monaten in der Koalitionskoordinierung, obwohl es eigentlich schon beschlussfähig wäre. Was hindert die Koalition an einer Einigung? Der Inhalt oder der politische Wille?
Bauer: Nach wochenlangem Warten ist zuletzt Bewegung reingekommen. Wir haben uns gemeinsam die Zeitlimits gesetzt, jetzt sollte man hier auch rasch in die Beschlussfassung gehen.
"Heute": Wann können wir damit rechnen?
Bauer: Ich hoffe, so schnell wie möglich. Ich bin da immer eine Optimistin. Nach wochenlangem Warten ist zuletzt Bewegung reingekommen. Wir haben uns gemeinsam die Zeitlimits gesetzt, jetzt sollte man hier auch rasch in die Beschlussfassung gehen.
"Heute": Einer der größten, wenn nicht sogar der größte, Meilensteine der Regierung ist die Neuregelung bei der Sozialhilfe. Mit 1. Jänner 2027 soll sie in Kraft treten. Wo stehen Sie aktuell in den Verhandlungen?
Bauer: Die Verhandlungen führt das Sozialressort gemeinsam mit den Bundesländern. Ziel ist, dass sich Arbeit stärker auszahlt als Sozialhilfe zu beziehen. Selbstverständlich wollen wir weiterhin die Familien und Menschen unterstützen, die die Unterstützung auch wirklich brauchen.
Aber wenn über 70 Prozent der Sozialhilfebezieher in Wien leben, ist der Anteil derer, die sich durch Erwerbstätigkeit selbst helfen könnten, deutlich zu groß.
"Heute": Die Positionen gehen weit auseinander, etwa bei der Kindergrundsicherung. Gleichzeitig haben Bundesländer bereits eigene Anpassungen vorgenommen. Ist eine Einigung noch realistisch – oder müssen sich die Menschen auf Verzögerungen einstellen?
Bauer: Die Verhandlungen führt die zuständige Sozialministerin, ich bin optimistisch. Die Auszahlung von Sozialleistungen muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird und es darf kein Dauerabo sein.
"Heute": Was ist Ihr persönliches Zielbild: Wie soll Österreich in Integrationsfragen am Ende Ihrer Amtszeit aussehen?
Bauer: Mein Ziel ist eine gelungene Integration: Menschen sollen Deutsch sprechen, am Arbeitsmarkt teilhaben und sich selbst erhalten und unsere Werte teilen.
