Bis Montag um 21 Uhr dauerte es, dass die Bundesregierung Einigkeit über die Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/28 erzielen konnte. Zu diesem Zeitpunkt traten die Partei-Chefs, Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), sowie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit den Sparplänen vor die Öffentlichkeit.
Es geht um Sparmaßnahmen, Investitionen und Entlastungen – insgesamt sprechen die Pläne von einem Paket mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro. Die Regierung beschreibt den Kurs selbst mit den Worten "Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen." Hinter diesem Anspruch steckt aber auch eine schwierige Ausgangslage. Laut Regierungsangaben haben sich die internationalen Rahmenbedingungen zuletzt deutlich verschärft.
Besonders der Krieg im Iran und seine Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätten die Lage zusätzlich belastet. Deshalb brauche es nun vor allem Stabilität und Planungssicherheit, heißt es aus dem Finanzbereich. "Die Ausgangslage war alles andere als einfach", so Stocker. Man sei "vor einer doppelten Herausforderung gestanden", nämlich das Budget zu stabilisieren, aber auch die Wirtschaft anzukurbeln.
"Das ist nicht irgendein Budget, sondern ein Budget, das uns aus dem Defizitverfahren führen wird", so der Kanzler. Man setze Reformen in strukturellen Bereichen um und verteile die Last ausgeglichen. Vorgesehen sei etwa eine Wartefrist bei Sozialleistungen, ließ Stocker bereits zu Beginn durchblicken, aber auch bei Förderungen werde durchgegriffen. Das Budgetdefizit soll bis 2028 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.
„Das ist nicht irgendein Budget, sondern ein Budget, das uns aus dem Defizitverfahren führen wird“Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)bei der Präsentation der Budget-Eckpunkte
Österreich soll damit so schnell wie möglich aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen. Dieser Schritt gilt als politisch wichtig, aber wirtschaftlich anspruchsvoll, weil er Einsparungen und Umschichtungen in mehreren Bereichen erfordert. Für das Jahr 2028 ist ein Sparvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dieses Geld soll sowohl über geringere Ausgaben als auch über zusätzliche Einnahmen hereinkommen.
Gleichzeitig plant die Regierung aber neue Ausgaben. Rund 2,6 Milliarden Euro sollen gezielt in Offensivmaßnahmen fließen. Im Mittelpunkt stehen Arbeitsmarkt, Pflege, Elementarpädagogik. Diese Bereiche gelten als besonders belastet. Ein weiterer Punkt betrifft die Lohnnebenkosten. Diese sollen im Jahr 2028 um ein Prozent sinken und dann bei 2,7 Prozent liegen. Finanziert werden soll dies über strukturelle Maßnahmen im Unternehmensbereich sowie über Umschichtungen im Budget.
Dafür rechnet die Regierung mit rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. Unterm Strich ergibt sich ein Gesamtpaket von mehr als 5 Milliarden Euro. Die Regierung betont, dass es dabei nicht nur ums Sparen gehe, sondern auch um gezielte Investitionen. Wie genau die Maßnahmen am Ende ausgestaltet werden, ist noch offen. In den kommenden Wochen sollen die Details mit den Ministerien ausgearbeitet werden.
Ein wichtiger Termin steht bereits fest: Am 10. Juni 2026 soll die Budgetrede folgen. Dann will die Regierung das vollständige Doppelbudget für 2027 und 2028 offiziell präsentieren. "Wir sind als Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten, für Österreich das Richtige zu tun und für unser Land zu arbeiten", so der Kanzler.
"Wir müssen von diesem Schuldenberg runter", so Vizekanzler Babler, der argumentierte, dass jeder Euro, der nicht für die Schuldentilgung gebraucht werdem den Bürgern zugute kommen würde. "Sanieren, Entlasten, aber auch Investieren. Wir haben schon gezeigt, dass wir eine gute Grundlage geschaffen haben, um Österreich auf gesunde Beine zu stellen", ortete Außeministerin Meinl-Reisinger. Worin sich die Parteispitzen und der Finanzminister einig waren: Halte man das Doppelbudget ein, werde man das Defizitverfahren verlassen.
