Jetzt stehen die Eckpunkte für das nächste Doppelbudget: Die Bundesregierung will für die Jahre 2027 und 2028 einen fixen finanziellen Rahmen schaffen. Das Motto lautet: "Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen."
Der Grund dafür liegt laut Regierung auch in den schwierigen internationalen Rahmenbedingungen. Der Krieg im Iran und seine Folgen für die Weltwirtschaft hätten die Lage zuletzt deutlich verschlechtert. Deshalb brauche es jetzt Stabilität und Planungssicherheit.
Konkret will die Regierung das Defizit bis 2028 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Damit soll Österreich so rasch wie möglich wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen.
Beim reinen Sparvolumen ist für 2028 ein Betrag von rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Diese Summe soll sowohl über die Ausgabenseite als auch über die Einnahmenseite hereinkommen.
Gleichzeitig will die Regierung zusätzliche Mittel freimachen. Rund 2,6 Milliarden Euro sollen in sogenannte Offensivmaßnahmen fließen. Schwerpunkte sind Arbeitsmarkt, Pflege und Elementarpädagogik.
Ein weiterer Punkt betrifft die Lohnnebenkosten. Diese sollen 2028 um einen Prozentpunkt auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Finanziert werden soll das über strukturelle Maßnahmen aus dem Unternehmenssektor sowie Umschichtungen. Dafür sind jährlich rund 2 Milliarden Euro vorgesehen.
Insgesamt geht es damit um ein Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro. Die Regierung spricht von einem Mix aus Budgetdisziplin und Zukunftsinvestitionen.
Die Details sollen in den kommenden Wochen mit den einzelnen Ministerien fertig ausgearbeitet werden. Am 10. Juni 2026 soll dann die Budgetrede folgen. Dann will die Regierung das vollständige Doppelbudget für 2027 und 2028 vorlegen.
