Ein brisanter Datensatz mit tausenden Personaldaten aus dem Innenministerium sorgt erneut für Wirbel – und zieht weitere Ermittlungen nach sich.
Wie das Innenministerium am Montag einen Bericht des "Falter" bestätigte, sollen Daten von 36.368 Bediensteten des Ressorts von einer mittlerweile pensionierten Mitarbeiterin weitergegeben worden sein. Gegen die Frau wurde Anzeige erstattet. Der Datensatz war beim ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein gefunden worden.
Die Causa beschäftigt auch die Justiz: Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem elektronischen Gesamtpersonalverzeichnis nun gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott.
Im Zuge der Untersuchungen durch die im Innenministerium eingerichtete "AG Fama" stellte sich heraus, dass die ehemalige Mitarbeiterin, eine Personalvertreterin, die sensiblen Daten selbst angefordert hatte. Es besteht die Befürchtung, dass die auf einem USB-Stick bei Jenewein entdeckte Datei beim russischen Geheimdienst gelandet sein könnte.
Unklar blieb jedoch, wie die Daten überhaupt zu Jenewein gelangten. Frühere Ermittlungen gegen ihn und die Mitarbeiterin wurden eingestellt – "Aus Beweisgründen", wie Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, erklärte.
Gegen die Frau war wegen Verrats von Amtsgeheimnissen ermittelt worden, gegen Jenewein wegen Datenverarbeitung in Gewinn- und Schädigungsabsicht. Hintergrund: Er hatte die Daten über einen Messenger-Dienst an einen FPÖ-Mitarbeiter weitergeleitet. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt, unter anderem wegen Verjährung.
Neue Beweismittel haben nun allerdings dazu geführt, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden – diesmal mit Fokus auf Ott. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die Daten über ihn ihren Weg zu Jenewein gefunden haben könnten.
Demnach soll Ott ein Treffen mit der Ministeriums-Mitarbeiterin vereinbart haben, nachdem diese das elektronische Gesamtpersonalverzeichnis erhalten hatte. Das Bundeskriminalamt stufte die Frau in einem Bericht als "relevante Informationsquelle für Egisto Ott" ein.
