Die Einigung ist in Sichtweite: Die Regierung steht kurz davor, die Grundlinien für die Budgets 2027 und 2028 festzuzurren. Noch am Montagnachmittag sollen letzte offene Punkte geklärt werden.
Wie "Heute" aus Verhandlerkreisen erfuhr, hat sich die Regierung weitgehend auf die Leitlinien des künftigen Haushalts geeinigt. Um 12 Uhr treffen sich demnach die drei Parteichefs im Bundeskanzleramt, um letzte Details zu klären - "Heute" berichtet aktuell. Ob die Regierung danach vor die Presse treten wird, ist noch unklar.
Eigentlich hätte sich Türkis-Rot-Pink bereits vor mehr als einer Woche auf die Eckpunkte verständigen wollen. Doch mehrere strittige Themen verzögerten den Prozess – darunter mögliche Eingriffe bei Pensionen und eine höhere Belastung für Banken. Nun dürfte der Durchbruch unmittelbar bevorstehen.
Ein zentrales Element ist laut der Tageszeitung "Die Presse" ein deutlich umfangreicheres Konsolidierungspaket als ursprünglich angekündigt. Statt der von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geplanten Summe soll das Volumen um mehr als drei Milliarden Euro höher liegen. Damit will die Regierung sowohl einen größeren finanziellen Spielraum schaffen als auch Reserven für Entlastungen einbauen.
Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen soll über die Banken kommen: Die bereits befristet erhöhte Bankenabgabe soll erneut angehoben werden – zumindest auf das aktuelle Niveau. Zum Vergleich: Das Sparpaket aus Anfang 2025 brachte hier rund 350 Millionen Euro jährlich.
Auch bei Unternehmen sind Anpassungen geplant. Ab bestimmten Gewinngrenzen soll die Körperschaftsteuer moderat steigen – Insidern zufolge von derzeit 23 auf 24 Prozent für besonders erfolgreiche Betriebe. Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen und wird weiter verhandelt.
Fix scheint hingegen ein Eingriff bei den Pensionen zu sein. Für die Jahre 2027 und 2028 ist vorgesehen, die Erhöhungen nicht vollständig umzusetzen. Konkrete Details dazu stehen noch aus.
Parallel dazu plant die Regierung Entlastungen. Im Fokus steht neben einem Bonus für längeres Arbeiten eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten. Diese Maßnahme soll laut den bisherigen Plänen rund einen Prozentpunkt ausmachen und über den Familienlastenausgleichsfonds abgewickelt werden. Ziel ist es, die Arbeitskosten zu senken, die laut Experten den Standort Österreich belasten.
