Wie aus aktuellen Daten der Europäischen Kommission hervorgeht, sind die Nettopreise für Treibstoffe im Vergleich zu vor zwei Monaten stark gestiegen: Bei Benzin liegt das Plus bei mehr als 30 Prozent, bei Diesel sogar bei rund 50 Prozent. Nach dem Preisgesetz deutet eine solche Entwicklung auf eine volkswirtschaftliche Verwerfung hin – ein Umstand, der eine Verlängerung der bestehenden Spritpreisbremse rechtfertigen könnte.
Beim ÖAMTC sieht man diese Argumentation bestätigt. "Die von der Bundesregierung selbstgewählte Definition spricht dafür, die Spritpreisbremse über den April hinaus fortzuführen", hält ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober fest.
Gleichzeitig verweist der Mobilitätsclub darauf, dass mögliche Nachfolgemodelle – etwa die von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ins Spiel gebrachte "Preis-runter-Garantie" – sorgfältig geprüft werden müssten. Aus Sicht des ÖAMTC sei dafür jedenfalls eine angemessene Begutachtung notwendig.
Neben nationalen Maßnahmen rückt für den Club aber vor allem die europäische Ebene in den Fokus. Dort ortet der ÖAMTC weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Konkret fordert man, die internationalen Preisnotierungen für Diesel und Super genauer unter die Lupe zu nehmen und stärker zu regulieren – im Interesse der Konsumenten.
"Nur durch verlässliche Notierungen, die vermutlich auch für die vorgeschlagene 'Preis-runter-Garantie' herangezogen würden, sind faire Preise an den Zapfsäulen möglich", betont Grasslober. Der Mobilitätsclub hat sich dazu bereits – gestützt auf Erkenntnisse des deutschen Bundeskartellamts – an die Europäische Kommission gewandt. Gleichzeitig wird auch die österreichische Bundesregierung aufgefordert, diesen Schritt zu setzen.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll unterstützt die Forderung des ÖAMTC-Experten, die Spritpreisbremse zu verlängern: „Wenn etwas sehr gut funktioniert, dann soll man es auch beibehalten."
