Der Poker um das Doppelbudget 2027/28 bringt schon in der ersten Phase mehr Reibereien, als ursprünglich vermutet. Eigentlich wollte die Regierungsspitze die Eckpfeiler des Staatshaushalts vergangene Woche festzurren. Dafür gab es aber koalitionsintern zu viel Zoff.
Der Stand der Dinge – und wie es weitergeht:
Nahezu täglich wird in verschiedenen Zusammensetzungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos verhandelt. Am Samstag allerdings gab es eine "Zwangspause", da seitens der SPÖ wegen des Wiener Parteitags niemand verfügbar war.
Am Sonntag wurde laut "Heute"-Infos auf Ebene der Kabinettschefs mit SP-Finanzminister Markus Marterbauer und VP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl verhandelt. Am Montag soll es wieder eine Runde der Parteichefs geben. VP-Kanzler Christian Stocker, Vize Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hatten schon in der Vorwoche um die Budget-Leitlinien gerungen.
Die Stimmung am Verhandlungstisch ist eingetrübt, was eine Einigung verzögere, heißt es aus Koalitionskreisen gegenüber "Heute". ÖVP und SPÖ sind wegen unabgesprochener öffentlicher Vorstöße sauer auf die Neos. So hatte vergangenen Donnerstag der pinke Staatssekretär Sepp Schellhorn im Alleingang ein Presse-Hintergrundgespräch unter anderem zum Budget abgehalten, über das vorab nicht einmal sein eigener Parlamentsklub informiert war.
Grundsätzlich müssen sich die Koalitionspartner zunächst unter anderem auf das Konsolidierungsvolumen für das Doppelbudget 2027/28 einigen. Die notwendigen Einsparungen auf Bundesebene hatte Finanzminister Marterbauer zunächst mit zwei Milliarden Euro beziffert, angesichts der neuen Unsicherheiten durch den Irankrieg ist nun von rund 2,5 Milliarden Euro die Rede. Die Neos wollen mehr sparen – bis zu 4,5 Milliarden Euro.
Das neue Sparpaket soll wie schon beim letzten Budget zu zwei Dritteln aus Kürzungen bei den Ausgaben und zu einem Drittel aus zusätzlichen Einnahmen kommen.
Wo der Rotstift angesetzt werden soll, darum wird ebenfalls heftig gerungen. Die Neos dürften bei den jährlichen Pensionsanpassungen kappen wollen, um Geld für eine Lohnnebenkostensenkung freizubekommen. Die SPÖ wehrt sich vehement dagegen, nachdem schon ein Teil der Pensionen 2026 unter Inflation angepasst wurde.
"Pensionisten sind nicht der Bankomat der Nation", protestierte am Sonntag auch Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec (ÖVP) einmal mehr. Sie verwies darauf, dass Pensionisten durch die neue Teilpension, Änderungen der Korridorpension, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die gedeckelte Pensionsanpassung insgesamt bereits rund 8,4 Milliarden Euro zur Budgetsanierung beitragen.
Das Doppelbudget 2027/28 soll aber nicht nur Einsparungen, sondern auch neue Offensivmaßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft enthalten. Diesbezüglich braucht es auch eine grobe Einigung in der Koalition, bevor es an die Details geht.
Alle im Regierungsprogramm unter Budgetvorbehalt ab 2027 angeführten Maßnahmen würden laut Wifo zu einem Konsolidierungsbedarf von in Summe fünf Milliarden Euro führen. Das ist unrealistisch. Alle drei Parteien werden also Abstriche machen müssen.
Für Neos und ÖVP ist eine Senkung der Lohnnebenkosten wichtig. Das kostet pro Prozentpunkt knapp zwei Milliarden Euro. Der Finanzminister braucht eine Gegenfinanzierung. Teils sollte diese eine neue Plastikabgabe einspielen, diese kommt aber nicht.
Besonders wichtig sind den Neos auch zusätzliche Mittel für die Elementarpädagogik. Die SPÖ möchte mehr Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen.
Auf der Einnahmenseite ist eine Verlängerung der eigentlich auf zwei Jahre befristeten erhöhten Bankenabgabe in Diskussion. Diese spülte 2025 und 2026 zusätzlich je 350 Millionen Euro in die Staatskasse. Die SPÖ fordert, dass die erhöhte Abgabe bleibt.
Sind die Leitlinien für den Staatshaushalt 2027/28 einmal festgelegt, geht es an die Detailverhandlungen mit den Ressorts über ihre jeweiligen Anteile am Budgetkuchen. Diese sollen im Laufe der Woche starten.
Unterschied zum vergangenen Doppelbudget: Da waren auch die Ressort-Budgets in den Verhandlungen zum Koalitionsprogramm im Wesentlichen bereits fixiert worden – das ist jetzt nicht der Fall.
Es wird also ein enger Verhandlungs-Zeitplan bis zu Marterbauers Budgetrede im Parlament am 10. Juni.
