Die Grünen gehen mit dem Sparkurs der Bundesregierung hart ins Gericht. Aus ihrer Sicht wurde das zuvor von FPÖ und ÖVP ausverhandelte Budget fast unverändert übernommen. Das hätte Folgen vor allem für Familien, Pensionisten, Arbeitslose und Frauen. Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen seien deutlich stärker betroffen als Besserverdiener, so die Grünen.
Auch beim Klimaschutz sei kräftig gestrichen worden. Förderungen für thermische Sanierungen, mehr Energieeffizienz, den Heizungstausch und die Umstellung von Industrieprozessen weg von Öl und Gas wurden laut Grünen gekürzt oder ganz gestrichen. Dazu kommen höhere Steuern für Elektroautos sowie teurere Gebühren und ein höherer Preis fürs Klimaticket.
Für die Grünen ist damit klar: Den Preis für die Budgetsanierung zahlen vor allem arbeitende Menschen und der Umweltschutz. Das könne auch die Wirtschaft bremsen. Nach ihrer Einschätzung könnte das Wachstum bis 2029 insgesamt um 1,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen.
Besonders scharf kritisieren die Grünen die Regelung bei der Bankenabgabe. Zwar spülte die Erhöhung im Jahr 2025 laut den Angaben 350 Millionen Euro ins Budget, auch 2026 soll dieser Betrag hereinkommen. Doch ab 2027 soll die Abgabe wieder um 300 Millionen Euro sinken. Für die Grünen ist das ein falsches Signal: Während der Sparzwang bleibt, werde der Beitrag der Banken schon wieder zurückgenommen.
Dazu komme ein weiterer Schwachpunkt. Derzeit orientiert sich die Bankenabgabe an der Bilanzsumme. Aus Sicht der Grünen macht es das für Banken leichter, die Kosten an Kunden weiterzugeben. Stattdessen fordern sie eine Besteuerung von Bankengewinnen. Das würde Übergewinne gezielter treffen und Sparer weniger belasten.
Brisant ist auch der Blick auf die kommenden Jahre. Der Fiskalrat geht laut Grünen davon aus, dass trotz aller bisherigen Maßnahmen noch immer rund 5 Milliarden Euro zum Sparziel fehlen. Weitere Einschnitte seien daher wahrscheinlich. Genau deshalb wollen die Grünen nun im Nationalrat beantragen, die Bankenabgabe zumindest bis 2029 zu verlängern. Zusätzlich soll künftig nicht mehr die Bilanzsumme, sondern der Übergewinn der Banken besteuert werden.
Finanzsprecherin Nina Tomaselli findet dazu klare Worte. "Anstatt Superreiche und Konzerne in die Pflicht zu nehmen, hat die Regierung bisher vor allem die breite Masse ihre Sparpläne zahlen lassen", sagt sie. Und weiter: "Die Banken als größte Profiteure der Krisen der vergangenen Jahre müssen ihren gerechten Beitrag zur Budgetsanierung leisten."
