Der ORF steckt nach dem überhasteten Weißmann-Rücktritt in seiner schwersten Krise. Was mit anzüglichen Nachrichten des Generaldirektors an eine Mitarbeiterin begonnen hat, legt nun einen Moloch aus übelsten Intrigen, toxischer Polit-Nähe und schamloser Gier offen.
2024 – als der ORF von der Politik erstmals verpflichtet wurde, die Top-Gagen seiner Mitarbeiter offenzulegen – ließ die Chefetage öffentlichkeitswirksam Ö3-Star Robert Kratky über die Klippe springen. Heimlich lachte man sich ins Fäustchen, dass der mittlerweile abgetretene Radiomacher, der freilich mehr einbrachte als er kostete, als Abcasher der Nation am Pranger stand. Wie man heute sieht, war Kratky lediglich Blitzableiter. Auf Platz 1 des Gehaltsrankings liegt längst Pius Strobl, der mit 452.000 Euro Jahres-Gage mehr als der Bundespräsident verdient.
Das ist obszön – aber längst noch nicht alles. Strobl, dem zuletzt sämtliche wichtigen Projekte entzogen worden waren, wollte auch noch eine Luxus-Pensionsregelung, für die der ORF 2,4 Millionen (!) Euro zurückgestellt hat.
Weißmann legte sich quer, das Ende ist bekannt. Interessantes Detail am Rande: Jene Frau, über die er stürzte, ließ sich vom selben Anwalt beraten, dem auch Strobl vertraut. Über seine Rentenregelung und ihr Zustandekommen werden wohl Gerichte entscheiden müssen.
Was bleibt nun? Ein imagemäßig schwer ramponierter ORF samt Stiftungsratsvorsitzendem, dessen Rolle in den nächsten Wochen aufzuklären ist. Dass der Aufsichtsratschef schwerste Anschuldigungen gegen den Geschäftsführer sechs (!) Tage lang unter der Tuchent hält, wäre in jedem anderen Unternehmen der Welt undenkbar.
Auch, dass sowohl Vorsitzender Heinz Lederer (SPÖ) als auch sein VP-Vize Gregor Schütze im Brotberuf PR-Agenturen betreiben, wirft ein schiefes Licht auf das mit Polit-Günstlingen besetzte Gremium. In Schützes Büro (!) fand am 10. Februar sogar eine Sitzung zur Stiftungsrats-Geschäftsordnung statt.
Neben der parteipolitischen Postenbesetzung müssen wir aber auch über die Finanzierung des Staatsfunks reden. Ist es bis in alle Ewigkeit in Stein gemeißelt, dass der ORF eine Milliarde Euro Budget pro Jahr zur Verfügung haben muss? Bevor private Mitbewerber den ersten Euro verdient haben, landen aus der Haushaltsabgabe 750 Millionen Euro am Küniglberg-Konto. Dazu kommen 235 Millionen Werbeerlöse – 12 davon spielt alleine die kaum reglementierte "blaue Seite" ein – und sonstige Einnahmen. Mit 29 Millionen Euro von öffentlichen Stellen bekam der ORF übrigens auch die meisten "Regierungsinserate" aller heimischen Medien.
Vier TV-Kanäle, 12 Radiosender, üppige Onlinepräsenzen und Social-Media-Auftritte kann der ORF damit finanzieren – und ein Durchschnittsgehalt von 7.085 Euro brutto, 14 Mal jährlich, für seine Mitarbeiter.
Geht es nicht schlanker? Natürlich ginge das. Jedes privatwirtschaftlich geführte Medium der Welt muss in konjunkturschwachen Zeiten seine Kosten optimieren. Das wäre auch beim ORF leicht möglich, würde er sich im KI-Zeitalter der Digitalisierung widmen, statt über den Luxus-Verträgen weißer Elefanten brüten. Und außerdem: Wo steht denn, dass der ORF online den Zeitungen Wasser (und Werbeeinnahmen) abgraben muss? Heimisches Gebührengeld auf TikTok und Instagram aufgehen muss?
Vieles, was der ORF leistet, ließe sich ohne Probleme privatwirtschaftlich organisieren. Kronehit zeigt etwa, dass es einwandfrei kommerziell Radio machen kann. Servus TV überträgt Fußball und Formel 1 um Eckhäuser besser und moderner als ORF 1. Statt sich dort die x-te Wiederholung jahrzehntealter Konserven anzusehen, streamen Junge ihre Serien. Und können Netflix oder Amazon Prime jederzeit kündigen, wenn sie mit dem Angebot nicht zufrieden sind. Corinna Milborn liefert auf Puls4 Public Value, ohne mit Gebührengeld gedopt zu sein.
Warum also nicht darüber nachdenken, den ORF auf einen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag zurückzuführen – Nachrichten, Regionales, Kultur. Wäre eine spannende Ergänzung zur angedachten Heeres-Volksbefragung. Nur die Senderspitze auszutauschen – damit wird es nicht getan sein.
Mehr als tollpatschig hat in dieser Frage einmal mehr Andreas Babler agiert. Der Medienminister verwechselte die ORF-Debatte mit einer SPÖ-Parteitagsrede. Da diskutiert das Land darüber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vom Gängelband der Politik befreit werden müsse, meldet sich ausgerechnet der Chef der drittgrößten Parlamentspartei und Medienminister in Personalunion zu Wort und erklärt das Wunschgeschlecht der Weißmann-Nachfolge.
Sollte am Ende tatsächlich eine qualifizierte Frau wie Ingrid Thurnher oder Lisa Totzauer zum Zug kommen, erweist er dieser einen Bärendienst: Jeder letztlich gescheiterte männliche Mitbewerber wird sowohl vor der Gleichbehandlungsanwaltschaft als auch in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht leichtes Spiel haben.
Bablers Vorstoß ist auch politisch haarsträubend: Seit Jahrzehnten versucht man national und auf EU-Ebene, geschlechterbezogene Diskriminierung in der Arbeitswelt zu beseitigen. Der Preis, den die Wirtschaft dafür bezahlt, ist zunehmende Bürokratie mit ihren unzähligen Berichts- und Meldepflichten. Das nächste Monstrum, die Lohntransparenz-Richtlinie, serviert von SPÖ-Arbeitsministerin Schumann, wird bald für weitere Bürokratie sorgen.
Dass hier nun gerade der SPÖ-Vizekanzler mit seinen unüberlegten Zwischenrufen medienöffentlich das Antidiskriminierungsrecht unterwandert, lässt einen ratlos zurück ...