Der interne Konflikt rund um den ORF beschäftigte am Donnerstag den Stiftungsrat. Ab 10 Uhr befasst sich das Gremium mit den Vorwürfen und den politischen Turbulenzen rund um Ex-Generaldirektor Roland Weißmann.
FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler wollte in der Sitzung einen umfassenden Einblick in die Unterlagen zur Causa erzwingen. Er forderte, bei der Aufarbeitung der Vorwürfe im ORF "Tabula rasa" zu machen und sämtliche Dokumente offenzulegen.
Nach einer siebenstündigen Sitzung, bei der die langjährige ZIB-Moderatorin Ingrid Thurnher einstimmig als Nachfolgerin Weißmanns gewählt wurde, ließ Westenthaler die Bombe platzen. Laut dem FPÖ-Stiftungsrat sei die Erstaussendung des ORF inhaltlich falsch gewesen – es konnte demnach kein Straftatbestand der sexuellen Belästigung festgestellt werden. Dieser sei in der Sitzung "ausgeräumt" worden, da es in den vorgelegten Chats zu "keiner klaren Abwehrhaltung" des Opfers gekommen sei.
Klar sei jedoch, dass es zu Verstößen gegen die Integrität eines ORF-Generaldirektors gekommen sei. Diese hätten so "nicht vorkommen dürfen". Gerade deshalb seien die Konsequenzen gegen den ORF-General "zurecht gezogen worden".
Über konkrete Inhalte des verlesen Briefes des Opfers wollte sich Westenthaler gegenüber Medien nicht äußern.
Westenthaler: "Ich werde keine Sitzungsinhalte mitteilen, sondern nur meine Meinung darüber. Die Meinung ist die: Es wurde heute versucht, den Sachverhalt aufzuklären – mehr recht wie schlecht oder mehr schlecht wie recht."
"Jedenfalls ist es nicht gelungen, trotz mehrmaliger Versuche und Anträge meinerseits, den Betroffenen und Beschuldigten Generaldirektor Weißmann hier herzuholen und anzuhören, was in einer Demokratie und Rechtsstaat normal ist. Das haben Schütze und Lederer verhindert – aus welchem Grund auch immer. Das sollen sie Ihnen selber erklären. "
"Ich halte das für nicht angebracht, man hätte ihn hören müssen, weil wir auch die andere Seite insofern angehört haben, weil ein Schreiben verlesen worden ist – aus dem ich natürlich nicht zitieren kann –, wo die Eindrücke des Opfers, das von uns geschützt wird, wiedergegeben wurden."
"Es wurde vom Rechtsverständigen, der anwesend war, einige Dinge klargestellt, die wichtig sind. Das betrifft vor allem die Erstaussendung des ORF am Montag um 8:56 Uhr. Da wurde, offensichtlich vom Lederer angeordnet, mitgeteilt worden ist, dass es sich bei der Sache, die vorliegt, um den Straftatbestand der sexuellen Belästigung handelt. Das wurde heute ausgeräumt."
"Es gab keinen Straftatbestand der sexuellen Belästigung – aber es gab tatsächlich Übergriffe, die die persönliche Integrität und auch das Verhältnis eines Vorgesetzten zu einer Mitarbeiterin […] überziehend belastet hat. Das begründet auch den Rücktritt des amtierenden Generaldirektors. DAS darf nicht vorkommen."
"Auf der anderen Seite wurde aber auch deutlich, dass bei den inhaltlichen Vorlagen – das ist alles grauslich genug, ja – ... sagen wir mal: Es gibt keine geschlossene E-Mail-Kette, wo die Mitarbeiterin auch ihre Reaktionen auf diese Anzüglichkeiten mitgeteilt hat. Im Gegenteil, es wurde sogar von jenen, die das gesehen haben – ich habe es nicht gesehen – mitgeteilt, dass es keine klare Abwehrhaltung in den Antworten gegeben hat."
"Das mag jetzt jeder denken, wie er will. Tatsache ist, dass die Vorwürfe nicht okay sind, dass die Konsequenzen offenbar zurecht gezogen worden sind, aber es eben keinen Straftatbestand gibt. Das hat der Jurist auch hier kundgetan."
"Allerdings hat sich im zweiten Teil der Diskussion dann etwas sehr Spannendes ergeben. Erstmals wurde über den sagenumwobenen Pensionsvertrag des Herrn Strobl in seiner ganzen Ausführlichkeit diskutiert. Wir sind jetzt im Bilde, was es mit dem auf sich hat. Hier bitte ich um Verständnis, dass ich nicht alles sagen kann."
"Ich kann nur sagen: Das Ganze wird ein Fall für die Gerichte werden. Ich sage aus meiner Überzeugung, aus meiner Konklusio der schweren Vorwürfe gegen den Herrn Strobl, dass Generaldirektor Weißmann in dieser Causa offensichtlich richtig gehandelt hat."
