Die ÖVP, SPÖ und NEOS wollten die Budgetverhandlungen auf höchster Ebene eigentlich diese Woche abschließen und mit den Detailgesprächen in den Ministerien beginnen. Doch mehrere Aussagen aus dem NEOS-Lager sorgten zuletzt für erhebliche Irritationen unter den Koalitionspartnern. Besonders Staatssekretär Sepp Schellhorn trat dabei hervor und brachte mit seinen Vorstößen die Gespräche ins Stocken.
Die Spitzen der drei Regierungsparteien sowie Vertreter des Finanzministeriums verhandelten teils bis spät in die Nacht, um bei der Einsparsumme einen Kompromiss zu finden.
Im Raum steht derzeit ein Konsolidierungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro, doch die NEOS fordern ein Sparpaket von 4,5 Milliarden Euro – um zwei Milliarden mehr als bislang vorgesehen. Laut Informationen aus den Verhandlungen soll ein Großteil davon über Einschnitte bei Pensionen gegenfinanziert werden, was bei ÖVP und SPÖ für Unmut sorgt.
Wie die "Krone" berichtet, sieht die NEOS-Forderung vor, durch zusätzliche Einsparungen auch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu ermöglichen. Schellhorn pocht inzwischen auf eine Reduktion um einen Prozentpunkt, was zwei bis drei Milliarden Euro kosten würde. Noch vor wenigen Wochen hatte er in der ORF-Pressestunde diese Maßnahme als unrealistisch bezeichnet – nun fordert er sie vehement.
Vor allem die Sparpläne bei den Pensionen sorgen für heftige Kritik. Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, betont: „Es reicht.“ Ihrer Meinung nach hätten die Pensionisten mit 8,4 Milliarden Euro bereits genug zur Budgetsanierung beigetragen, etwa durch höhere Krankenversicherungsbeiträge. „Würden alle so viel beitragen wie die Senioren, wäre das Budget längst saniert“, so Korosec. Sie unterstreicht: „Die volle Inflationsanpassung ist kein Luxus.“
Neben den Pensionen gibt es auch Streitpunkte mit der SPÖ. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, den Familienbonus wieder von 2000 auf 1500 Euro zu kürzen, was die ÖVP jedoch ablehnt. Auch über die Bankenabgabe wird diskutiert: Während die erhöhte Abgabe 2027 ausläuft, setzt sich die SPÖ für eine Verlängerung und sogar eine Erhöhung ein.
Einigkeit herrscht hingegen beim Energiekrisenbeitrag der Stromkonzerne, der bis 2029 weiterläuft und jährlich 200 Millionen Euro bringen soll. Möglich wäre auch eine vollständige Wiedereinführung der kalten Progression, wodurch die Regierung zusätzliche Mittel lukrieren könnte – allerdings würde das für Arbeitnehmer eine schleichende Steuererhöhung bedeuten.
