Die Budgetverhandlungen werden zur Nervenprobe. Eigentlich wollte die Regierung rund 2 bis 2,5 Milliarden Euro einsparen. Doch jetzt zeigt sich, dass deutlich mehr Geld aufgetrieben werden muss. Jedenfalls dann, wenn man jene Punkte umsetzen möchte, die zwar im Regierungsprogramm stehen, aber unter Budgetvorbehalt vereinbart wurden.
Setzt man dieses Vorhaben um, braucht es plötzlich mehr als fünf Milliarden Euro. Allein zusätzlich zur geplanten Konsolidierung in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro müssten mindestens 2,8 Milliarden Euro hereinkommen – entweder durch Einsparungen oder neue Einnahmen.
Ein großer Streitpunkt ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Vor allem ÖVP und Neos drängen darauf. Schon eine Reduktion um einen Prozentpunkt würde das Budget rund zwei Milliarden Euro kosten. Eine komplette Abschaffung würde laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts mit rund 7,5 Milliarden Euro zu Buche stehen, so WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller gegenüber dem "Kurier". Eine vollständige Streichung in der laufenden Legislaturperiode darf also angezweifelt werden.
Auch in anderen Bereichen stehen teure Projekte auf der Wunschliste: Mehr Geld für Kindergärten, Schulen und Integration, zusätzliche Mittel für Gesundheit und Pflege sowie Programme für Arbeitslose. Allein diese fix bezifferten Maßnahmen summieren sich auf mehr als 700 Millionen Euro.
Dazu kommen weitere Pläne wie Steuerbegünstigungen für Überstunden oder die Rückkehr des Agrardiesels. Auch sie reißen zusätzliche Löcher ins Budget.
Die WIFO-Expertin warnt. Das Paket sei "durchaus ambitioniert". Vor allem, weil viele Maßnahmen das Budget dauerhaft belasten würden. Gleichzeitig bleibt das Ziel, das Defizit bis 2028 trotz der aktuellen geopolitischen Verwerfungen wieder unter drei Prozent zu drücken.
