Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag in der Messe Wien steht neben Reden und Debatten auch ein umfangreiches Programm zur Diskussion. Auf den Seiten 123 und 124 findet sich dabei ein Antrag, der politisch für Zündstoff sorgt.
Eingebracht wurde er vom VSSTÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen in Österreich). Darin wird gefordert, den zuletzt eingeschränkten Familiennachzug "umgehend" wiederherzustellen. Gleichzeitig lehnt man Abschiebungen "in der jetzigen Form und Intensität" ab.
In dem Antrag heißt es wörtlich: "Unter der neuen Stadtregierung in Wien wurde 2025 der Familiennachzug für bestimmte Schutzberechtigte faktisch ausgesetzt bzw. massiv eingeschränkt. Das ist ein tiefer Einschnitt in das Recht auf Familienleben, das durch die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK) und die EU-Grundrechtecharta garantiert ist."
Weiter wird wörtlich ausgeführt: "In der Praxis bedeutet das, dass Mütter auf ihre Kinder warten, Ehepartner:innen getrennt sind und Familien, die in Wien Fuß gefasst haben, arbeiten, Steuern zahlen und ihre Kinder in Wiener Schulen schicken, dürfen ihre engsten Angehörigen nicht nachholen. Dieses Leid ist politisch produziert und dementsprechend auch politisch abstellbar."
Auch grundsätzliche Kritik an der aktuellen Linie wird formuliert: "Als Sozialdemokrat:innen lehnen wir Abschiebungen in ihrer jetzigen Form und Intensität ab und fordern stattdessen ein umfassendes Bleiberecht, insbesondere für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind", heißt in dem Antrag.
Die sofortige Wiederaufnahme des Familiennachzugs für Schutzberechtigte, ein klares "Nein" zu einer Asyl-Obergrenze, die Ablehnung bestimmter Abschiebungen sowie ein umfassendes Bleiberecht für bereits integrierte Personen. Auch eine Reform der Schubhaft wird gefordert.
Prominente Redner wie Vizekanzler Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig werden den Parteitag eröffnen. Danach folgt eine ausführliche Debatte über das insgesamt 203 Seiten starke Programm.
