Über 1.000 Funktionäre und Anhänger nehmen am Samstag beim 47. Ordentlichen Parteitag der SPÖ teil. Nach einem 15 Minuten langen Einmarsch des Parteivorsitzenden Andreas Babler gab es Grußworte von Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Bürgermeister Michael Ludwig.
Essenz der Redebeiträge: Die letzte Regierung habe einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die SPÖ ziehe nun "den Karren aus dem Dreck" und bringe Österreich wieder auf Kurs. Das Motto wird fast mantraartig wiederholt: "Ordnen statt spalten."
Bei seiner großen Rede sprach Babler nicht direkt über die "Weichenstellungen und Zukunftsvisionen" der SPÖ, sondern äußerte sein Mitgefühl den Menschen im Nahen Osten, darunter viele Österreicher. "Die Menschen im Iran haben ein Recht auf Demokratie und ein Leben in Freiheit. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss für uns immer an erster Stelle stehen. Es braucht ein Ende dieser Angriffe."
Zurück nach Österreich: Da habe nur viel harte Arbeit ermöglicht, dass die SPÖ nach sieben Jahren wieder einen Parteitag als Regierungspartei abhalten kann. Vor einem Jahr stand Österreich an einem Scheideweg, der beinahe in eine schwarz-blaue Zukunft geführt hat. "Wir hätten heute einen Kanzler, der offen davon spricht, politische Mitbewerber auf Fahndungslisten zu setzen."
Überall, in FPÖ-befreundeten Regierungen, werden Feindbilder aufgezogen und dagegen vorgegangen. Ob es gegen woke Linke oder generell Ausländer – "so etwas werden wir nie akzeptieren", sagte Babler. "Österreich braucht keinen Trump auf Österreichisch!" In Ungarn und den USA werde sich die Opposition bald die Demokratie zurückholen, ist Babler überzeugt, und schloss eine Solidaritätsbekundung auf Englisch an.
Die Banken habe man bereits dazu gebracht, per Abgabe einen zusätzlichen Beitrag zu leisten. Auch an einer Millionärssteuer will die SPÖ explizit festhalten. "Es ist alternativlos", so Babler. "Der Markt regelt gar nix." Das zeige auch das Beispiel der Tankstellen: Senkungen könnten diese nicht schnell weitergeben, die Erhöhungen aufgrund des Iran-Kriegs aber plötzlich schon. "Das ist unmoralisch!" Die SPÖ werde hier sicher nicht wochenlang zusehen, sondern schnell durchgreifen.
Druck machen will die SPÖ auch im Gesundheitssystem, damit es wieder mehr Kassenärzte gibt. Ein weiteres, massives Problem gibt es in Österreich mit Gewalt gegen Frauen. Das Problem sei ein strukturelles, die eigenen vier Wände für Frauen der gefährlichste Ort. "Es ist ein gesellschaftliches Männerproblem in diesem Land."
Stichwort "Ordnen statt spalten": Das soll genau so im Migrationsbereich gelten. Das Thema will die SPÖ, wie berichtet, der FPÖ "wegnehmen". "Ich lasse niemanden im Dreck liegen." Als vormaliger Bürgermeister von Traiskirchen habe er Ahnung vom System und wisse, was darin falsch läuft. "Wir werden jedem helfen, der Hilfe braucht, aber es braucht Ordnung in diesem System."
Kinder müssen Deutsch lernen, Menschen sollen nicht zum Nichtstun verdammt sein. "Aber hier geht es nicht darum, zu hetzen — sondern darum, Lösungen zu schaffen." Als Beispiele nannte Babler Deutschförderung und schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylsuchende sollen "Steuern zahlen statt Steuern kosten". Die FPÖ habe keine Lösungen, weil sie von solchen Problemen lebt.
Dann sprach der SPÖ-Chef noch die schlechten Umfragen an. "Es liegt natürlich an der Frage nach der Grundstimmung." Überall verlieren Regierungen Vertrauen. "Es liegt aber auch an uns selbst." Oft habe sich die SPÖ als "öffentliches Schauspiel" aufgeführt. "Das war ned gscheid von uns."
Auch Babler persönlich habe hier Fehler gemacht. Diese Fehler, diese Debatten, sollen nicht wiederholt werden – eine Ansage, auf die hin im Saal erstmals auch Jubelschreie zu hören waren. Fest steht: Aus diesem Parteitag soll die SPÖ stärker herausgehen. "Gehen wir gemeinsam in eine bessere Zukunft!"
