High Noon in der Messe Wien: Nach monatelangen internen Querelen stellt sich Vizekanzler Andreas Babler (53) am Samstag in der Hauptstadt der Wiederwahl als Vorsitzender der SPÖ. Namhaften Gegenkandidaten hat er keinen. Das bisherige Minus-Ergebnis musste Pamela Rendi-Wagner mit 75,3 Prozent im Jahr 2021 wegstecken.
Babler war zuletzt in Graz noch auf knapp 89 Prozent Rückhalt gekommen. Vor allem von Genossen aus den Bundesländern hat er dieses Mal Streichungen zu befürchten. Die Zusammenkunft der Sozialdemokraten steht unter dem Motto "Ordnen statt spalten". Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eröffnet, eine Grußadresse wird vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erwartet.
Für 10.30 Uhr ist dann die knapp einstündige Rede von Parteichef Andreas Babler vorgesehen. Es folgt Vorstellung, Diskussion und Abstimmung der Anträge. Die Bundespartei bringt zwei Leitanträge ein – "Ordnen statt spalten: Unser Versprechen für Österreich" und am Tag vor dem Weltfrauentag "Mit Sicherheit für die Frauen".
Ein ganzes weiteres Bündel an Anträgen und Resolutionen findet sich im 216-seitigen Antragsheft. Im Kapitel "Gesellschaft und Demokratie" heißt es: "Es ist Zeit für eine Kinderrechte-Republik!" Gefordert wird "Einrichtung eines eigenen Kinderministeriums oder Staatssekretariats" und "Kinder erhalten per Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil zumindest 5 Jahre in Österreich legal aufhältig ist."
Die Antragskommission empfahl im Vorfeld eine Zuweisung an den Bundesparteivorstand. Eine "Heute"-Umfrage vor wenigen Wochen zeigte eine breite Ablehnung des Vorstoßes in der Bevölkerung. Auch ein Drittel der roten Anhänger sprach sich dagegen aus.
Die roten Studenten vom VSStÖ sprechen sich dafür aus, "feministische Hochschulpolitik voranzutreiben". An den Unis müsse "Literatur von FLINTA*-Personen verstärkt Raum finden". Nachsatz: "Die Lehre selbst muss diversitätssensibel gestaltet sein und in der Forschung müssen queerfeministische Projekte verstärkt gefördert werden." Die rote Kommission empfiehlt im Vorfeld die Annahme dieses Vorstoßes.
Was bedeutet FLINTA?
F – Frauen
L – Lesben
I – Intergeschlechtliche Personen
N – Nicht-binäre Personen
T – Trans Personen
A – Agender Personen
Außerdem wollen Sozialistische Jugend (SJ), die Junge Generation (JG), die Studenten vom VSStÖ und die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), dass sich die SPÖ "gegen ein Kopftuchverbot oder andere Kleidervorschriften gegenüber FLINTA*Personen" einsetzt. Dieses würde "in das Selbstbestimmungsrecht eingreifen". Man solle stattdessen auf Austausch und Dialog setzen. Hier stand die Partei
Grünes Licht wird im Vorfeld für den SJ-Antrag zu höheren Strafen beim Führen von Adelstiteln signalisiert. Hier wünscht sich der rote Nachwuchs mindestens 4.000 Euro Geldbuße oder bis zu sechs Monate Häf'n.
Und sonst so? Die SOHO tritt für die "Bekämpfung des massiven Notstands im Bereich der Transgender-Gesundheitsversorgung" ein (Annahme des Antrags empfohlen). Die Bezirksorganisation Innsbruck-Stadt spricht sich für Frauenquoten in Jurys aus. Die Genossen aus dem Heiligen Land setzen sich "für eine geschlechterparitätische Besetzung von Beiräten und Jurys ein" – auch hier wird den Genossen ein Durchwinken nahegelegt.
Angeregte Debatten am Parteitag scheinen vorprogrammiert. Zwischen 14 und 15 Uhr sollte dann feststellen, mit wie viel Prozent Zustimmung seiner Genossen Andreas Babler an der Spitze der SPÖ weitermachen darf.
