Die SPÖ hält am Samstag ihren ersten Parteitag seit Regierungsbeginn. Beliebtheitspreise gewinnt sie bei der Bevölkerung aufgrund der umfassenden Sparmaßnahmen keine, mit wenigen Ausnahmen: Finanzminister Markus Marterbauer ist aktuell beliebtestes Regierungsmitglied. Und auch in Wien sitzt Bürgermeister Michael Ludwig fest im Sattel.
Vizekanzler Andreas Babler muss sich unterdessen erst einmal gegenüber den eigenen Genossen beweisen. Die Zielvorgabe dürfte bescheiden sein: Die 75 Prozent von Pamela Rendi-Wagner 2021 gilt es auf jeden Fall zu knacken – doch die SPÖ sackte in Umfragen seither auf ein neues historisches Tief von 17,4 Prozent.
Eröffnet wurde der 47. Ordentliche Parteitag bereits um 9 Uhr, Babler sprach nach seinem 14 Minuten dauernden Einzug vom "stärksten Parteitag seit Jahrzehnten". Als erster offizieller Redner ergriff Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim das Wort.
"Es ist ein atemberaubendes Bild" sagte er zu den über 1.200 Gästen, ehe er die roten Granden ausführlich persönlich begrüßte und einige Formalitäten abarbeitete, damit sich der Parteitag konstituieren kann. "Wir haben Verantwortung übernommen, während jene, die unser Land nur spalten wollen, zu feige und zu faul dafür waren. Die SPÖ wirkt, wir bringen unser Land wieder nach vorne."
Unmittelbar darauf gab es die Grußworte des Gastgebers, Bürgermeister Michael Ludwig. Er startete mit einer Lobeshymne auf Wien als Austragungsort vieler Konferenzen und Sitz internationaler Organisationen. Viel zu wenig gesprochen werde hingegen über Frieden. Wien bringe sich auch hier natürlich wieder als möglicher Ort ins Spiel.
Diese Neutralität bedeute, "dass wir uns selbst verteidigen können". Ludwig sprach sich hier indirekt für die Wehrdienstverlängerung, aber gegen eine Wehrpflicht für Frauen aus. Auch abseits davon habe man auf Bundesebene "riesige Brocken" wegzuräumen.
Grund dafür sei das desaströse Budget, das die letzte Regierung unter Beteiligung der Grünen hinterlassen habe. Gegen deren Zurufe wehrte sich der Bürgermeister: "Was haben die fünf Jahre gemacht, wenn sie jetzt so gute Vorschläge haben?"
Im Anschluss bekam FPÖ-Chef Herbert Kickl sein Fett ab. Dessen Worte und Drohungen müsse man ernst nehmen. Vor allem aufgrund der stetigen Angriffe auf das "System" könne es mit so einer Partei keine Koalition geben. "Mit solchen Menschen dürfen wir nicht zusammenarbeiten." Man müsse "die Blauen von jeder Macht fernhalten".
Der Erfolg von Wien als Stadt sei "keine Selbstverständlichkeit", sondern sozialdemokratischer Verdienst. Im Gegenzug habe die FPÖ in Verantwortung prompt zigtausende geförderte Wohnungen privatisiert und teurer gemacht.
"Es soll ein Zeichen der Stärke und Zuversicht von diesem Parteitag ausgehen heute", schloss der Wiener SPÖ-Chef.
