In der Jugend hat er als "rechter Außendecker" Fußball gespielt. Jetzt soll er mit seinem harten Asylkurs für die ÖVP die Flanke Richtung Freiheitliche dichtmachen. Ist Gerhard Karner der "Mann fürs Grobe" bei den Schwarzen? Er könne mit derartigen Zuschreibungen nichts anfangen, sagt der 58-jährige Niederösterreicher.
Beim "Heute"-Interview – Karner trägt einen navyblauen Anzug, rote Krawatte und Einstecktuch – trinkt er Espresso und Tee und schenkt auch Herbert Kickl ordentlich ein ...
"Heute": Herr Bundesminister, im Jänner hat es in Österreich mehr Abschiebungen als Asylanträge gegeben. Ist das die Asylwende?
Gerhard Karner: Es war klar: Wie in den Jahren zuvor kann es nicht weitergehen. Daher haben wir in Österreich eine Reihe ganz konkreter Maßnahmen gesetzt – nun sehen wir, dass mit dem Asylpakt auch auf europäischer Ebene die Migrationswende eingeleitet wurde.
"Heute": Sind Sie also bereits am Ziel?
Karner: Nein, am Ziel sind wir noch nicht. Aber es geht in die richtige Richtung. Ziel ist, die illegale Migration gegen null zu bringen.
"Heute": Die FPÖ sagt, es gibt derzeit einfach keine Fluchtbewegungen.
Karner: Die FPÖ sagt viel. Sogar, dass Karner Massenmigration macht. Das ist aber eine glatte Lüge! Die Zahlen sind massiv zurückgegangen. Im Jänner hat es etwa im Burgenland keinen einzigen Asylantrag gegeben.
"Heute": Ich verstehe schon, dass Sie sich das politisch auf die Fahnen heften wollen. Aber worauf ist diese Trendwende zurückzuführen?
Karner: Ich will mir gar nichts auf die Fahnen heften. Ich bin darauf angelobt und verpflichtet, meine Arbeit zu tun. Und die heißt: Kriminalität und illegale Migration zu bekämpfen. Das mache ich mit meinem Team mit aller Konsequenz.
"Heute": Was haben Sie im Asylbereich also konkret unternommen?
Karner: Die eine richtige Einzelmaßnahme gibt es nie – es braucht immer viele unterschiedliche Maßnahmen, um Probleme nachhaltig zu lösen. Es ist gelungen, dem Rechtsstaat wieder Kraft und Stärke zurückzugeben. Daran hatten die Menschen zuletzt Zweifel. Wir haben den Familiennachzug gestoppt. Im letzten Jahr gab es 14.200 Außerlandesbringungen – so viele wie nie zuvor. In Summe mussten 3.000 verurteilte Straftäter Österreich verlassen – also fast zehn pro Tag. Gemeinsam mit den Bundesländern haben wir die Sachleistungskarte eingeführt – weg von Geld- und hin zu Sachleistungen. Es sind also viele verschiedene Bereiche, bei denen wir Verschärfungen durchgesetzt haben.
„Derzeit gibt es keine Fluchtbewegungen aus dem Iran.“Gerhard KarnerInnenminister (ÖVP)
"Heute": Was verstehen Sie unter Rechtsstaat?
Karner: Handlungsfähigkeit, Entschlossenheit und Konsequenz. Also: Schutz für die Anständigen und klare Grenzen. Denn nur Ordnung schafft Vertrauen. Meine Botschaft ist sehr klar: Null Toleranz gegenüber jenen, die den Rechtsstaat missachten und sich nicht an unsere Gesetze und unsere Regeln halten.
"Heute": Durch die Krise in Nahost hat sich die Situation zuletzt massiv verändert. Kommt auf Österreich eine neue Flüchtlingswelle zu?
Karner: Wir beobachten die Lage vor Ort sehr genau – derzeit gibt es keine Fluchtbewegungen. Der europäische Asylpakt sieht außerdem Verfahren an den Außengrenzen vor, um auch in solchen Situationen die illegale Migration nach Europa zu minimieren. Eine neue Belastung für die österreichische Bevölkerung werde ich nicht zulassen.
"Heute": Wir nehmen also niemanden aus dem Iran auf?
Karner: Derzeit gibt es diese Fragestellung nicht.
„Ich habe als rechter Außendecker Fußball gespielt und war durchaus dafür bekannt, dass ich robust und konsequent eingestiegen bin.“
"Heute": Sind Sie mit Ihrem harten Kurs der "Mann fürs Grobe" in der ÖVP?
Karner: Ich kann mit solchen Zuschreibungen nichts anfangen. Im Innenministerium, bei der Polizei und im Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen machen wir unsere Arbeit – mit aller Konsequenz.
"Heute": Sie sehen sich also nicht als hart?
Karner: Was ist hart? Ich habe in meiner Jugend als rechter Außendecker Fußball gespielt und war durchaus dafür bekannt, dass ich robust und konsequent eingestiegen bin. Ich habe auch die eine oder andere gelbe und rote Karte bekommen. Also ja – nennen Sie es hart, wenn Sie wollen.
"Heute": Wie schwer ist es für den rechten Außendecker, Verschärfungen im Asylbereich in einer Koalition mit der SPÖ durchzusetzen?
Karner: Wir arbeiten Seite an Seite. Hier im Innenministerium etwa mit Staatssekretär Jörg Leichtfried. Wir haben etwa die Gefährder-Überwachung oder Verschärfungen beim Waffenbesitz sehr vertrauensvoll und zügig umgesetzt. Klar ist nämlich auch: Ich trage als Innenminister Verantwortung für die Sicherheit der gesamten Bevölkerung – und nicht nur für die Wähler der Volkspartei.
"Heute": Wenn man auf aktuelle Umfragen schaut, kommen diese gemeinsamen Bemühungen bei der Bevölkerung nicht an. Warum ist die FPÖ noch immer stärker als ÖVP und SPÖ zusammen?
Karner: Ich kenne das Wahlergebnis von 2024. Auf dieser Basis, und nicht wegen Umfragen, wurde eine Regierung gebildet. Die nächste Nationalratswahl ist 2029.
"Heute": Gehen Sie davon aus, dass sich die Werte für die ÖVP bis dahin verbessern?
Karner: Wir arbeiten das Regierungsprogramm ganz konsequent Schritt für Schritt ab. In vier Jahren werden wir daher noch Vieles umsetzen. Als ich vor dreieinhalb Jahren gesagt habe, wir werden nach Syrien und Afghanistan abschieben, sind wir belächelt worden. Jetzt tun wir es und andere Länder sind unserem Beispiel gefolgt.
"Heute": Man kann die Abschiebungen an zwei Händen abzählen.
Karner: Das ist nicht richtig – damit sprechen Sie nur von den direkten, zwangsweisen Abschiebungen aus Österreich in diese Länder. Insgesamt müssen tausende Afghanen und Syrer Österreich verlassen, teilweise eigenständig, teilweise über den Umweg anderer Länder. Wenn wir durch eine einzige Abschiebung nur einen Anschlag verhindert haben, wurden Leben gerettet. Daher ist jede Abschiebung wichtig. Fakt ist aber auch: Abschiebungen direkt nach Syrien und Afghanistan sollen vom Einzelfall zum Regelfall werden. Mit Besonnenheit und durch harte Arbeit erreicht man mehr als durch Hineinplärren vom Spielfeldrand.
"Heute": Sie sprechen Herbert Kickl an?
Karner: Politische Gegner als "Hirntote" zu bezeichnen, ist unterste Schublade. Eine Auseinandersetzung auf diesem Niveau ist mir zutiefst zuwider. Herbert Kickl ist Chef der größten Partei im Land – das ist unbestritten. Aber er muss mit sich ins Reine kommen und sich fragen, ob er wirklich tauglich für eine politische Führungsrolle ist, wenn er immer nur auf andere hinspuckt.
„Natürlich will man als Innenminister immer mehr Polizei. Fakt ist aber auch: Mit 33.000 Polizisten haben wir aktuell einen Höchststand.“
"Heute": Das Innenministerium hat unlängst auf die zahlreichen parlamentarischen Anfragen der Freiheitlichen hingewiesen. Wollen Sie hier Rechte der Opposition beschneiden?
Karner: Natürlich nicht. Es ist das legitime Recht der Opposition, parlamentarische Anfragen einzubringen. Die FPÖ sollte sich aber fragen, ob es der Polizei hilft, wenn sie auf den Polizeiinspektion Feuerlöscher zählen muss, nur weil die FPÖ darauf parteipolitische Kleingeld wechseln will, statt die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Wir halten das für nicht vernünftig, aber natürlich steht es der FPÖ zu, das bürokratisch erheben zu lassen.
"Heute": Wir haben aber durch die Anfragebeantwortungen der FPÖ etwa erfahren, dass massenhaft Überstunden bei der Polizei anfallen. Haben Sie den Personalstand mittlerweile in den Griff bekommen?
Karner: Erstens: Das hätten Sie durch einen Anruf bei der Pressestelle auch erfahren. Und natürlich will man als Innenminister immer mehr Polizei. Fakt ist aber auch: Mit 33.000 Polizistinnen und Polizisten haben wir aktuell einen Höchststand – das heißt: wir haben mehr Polizisten in Österreich als jemals zuvor – und das in Zeiten knapper Budgets. 2026 wird es mehr als 1400 Neuaufnahmen in allen Bundesländern geben.
"Heute": Gibt es für die Überstunden-Thematik schon eine Lösung?
Karner: Ein neues Dienstzeitmodell, das derzeit ausgearbeitet wird, wird für mehr Flexibilität und Gerechtigkeit sorgen. Wer mehr Überstunden leisten möchte, wird auch die Möglichkeit haben, mehr zu verdienen als bisher. Es wird aber auch die Möglichkeit geben, mehr Freizeit zu haben.
"Heute": Herr Bundesminister, haben Sie eigentlich beim Bundesheer gedient?
Karner: Ja.
"Heute": Welches Modell der Wehrpflicht würden Sie bevorzugen?
Karner: Ich halte viel von "8 plus 2", möchte dem parlamentarischen Prozess aber nicht vorgreifen.
"Heute": Was nehmen Sie sich für das zweite Jahr dieser Koalition vor?
Karner: Ich werde den eingeschlagenen Weg – etwa im Kampf gegen illegale Migration entschlossen weitergehen. Auch, wenn Kritik von der linken oder ganz rechten Seite kommt. Daher richte ich den Blick gerade nach vorne. Mit Zick-Zack kommt man selten ans Ziel.
"Heute": Herr Innenminister, danke für das Gespräch.
