Im Zuge der laufenden Budgetverhandlungen haben sich heute führende Vertreter der Senioren zu Wort gemeldet. Sie sprechen sich entschieden dagegen aus, dass bei den Pensionisten gespart wird, und warnen davor, sie zum 'Bankomat der Nation' zu machen.
Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes (ÖVP), und Birgit Gerstorfer (SPÖ), Chefin des Pensionistenverbandes, betonten unabhängig voneinander, dass Pensionisten nicht als Spielball im Budget-Poker herhalten dürfen. Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS laufen indes weiter.
Wie orf.at berichtet, verwies Korosec dabei auf eine Berechnung des Budgetdienstes des Parlaments: Demnach tragen Pensionisten etwa 8,4 Milliarden Euro durch Maßnahmen wie Teilpension, Änderungen bei der Korridorpension, höhere Krankenversicherungsbeiträge und gedeckelte Pensionsanpassungen zur Budgetsanierung bei. Korosec spricht von einem 'Mammut-Beitrag' und fordert erneut eine volle Pensionsanpassung für alle.
Gerstorfer kritisierte besonders die NEOS, die Einsparungen von bis zu 4,5 Milliarden Euro bei den Pensionen fordern, während gleichzeitig die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden sollen. 'Wer so agiert, betreibt knallharte Klientelpolitik auf Kosten jener, die dieses Land aufgebaut haben', sagte Gerstorfer.
Die Führungskreise der Koalitionsparteien ringen weiterhin um das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Frühestens Anfang der Woche wird mit einer Bekanntgabe des Umfangs der nötigen Konsolidierung gerechnet. Klar ist, dass mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden müssen, um den Budgetpfad einzuhalten.
Sobald das Sparvolumen feststeht, wird sich zeigen, mit welchen Rahmenbedingungen die einzelnen Ministerien arbeiten müssen. Bis zur Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni bleibt Zeit, um mit dem Finanzressort Einigkeit zu erzielen.
