Im Finale der Budgetgespräche auf Ebene der Koalitionsspitze, die eine grundsätzliche Einigung auf die Leitlinien des Staatshaushalts 2027/28 ergeben sollen, bringen sich die "Opfer" möglicher Kürzungen bereits stark in Protest-Stellung.
Wie berichtet, ist ja in Diskussion, wie schon 2026 auch in den kommenden Jahren nicht alle Pensionen im vollen Inflations-Umfang zu erhöhen. ÖVP und Neos wollen auf diese Weise eine Senkung der Lohnnebenkosten gegenfinanzieren.
Das will sich der Österreichische Seniorenrat nicht gefallen lassen und warnt die Bundesregierung davor, das nächste Doppelbudget 2027/28 erneut auf dem Rücken der Pensionisten zu sanieren.
"Nach 8,4 Milliarden Euro Beitrag zur Budgetsanierung ist Schluss", stellen Ingrid Korosec vom Seniorenbund und Birgit Gerstorfer vom Pensionistenverband klar.
„Wer jetzt noch einmal bei den Pensionen kürzen will, wählt den bequemsten, aber unfairsten Weg.“Ingrid KorosecPräsidentin des Seniorenbunds
Gemeint sind laut Seniorenrat mehrere Maßnahmen: die Teilpension, die Reform der Korridorpension, höhere Krankenversicherungsbeiträge und gedeckelte Pensionsanpassungen. Zusammen mache das in dieser Legislaturperiode rund 8,4 Milliarden Euro aus.
Korosec spricht von einem "bequemen, aber unfairen" Weg, sollte die Regierung erneut bei den Pensionen ansetzen. Pensionisten seien "nicht der Bankomat der Nation", wiederholt sie ihren bereits am Sonntag entschieden geäußerten Protest.
Gerstorfer verweist auf die Teuerung und höhere Abgaben. Viele ältere Menschen würden bereits jetzt spüren, dass die Pensionserhöhung 2026 im Schnitt unter der Inflation liege. Für sie ist klar: Die ältere Generation habe das Budgetloch nicht verursacht und dürfe es nicht wieder stopfen müssen.
Eine klare Absage kommt auch für Pläne, Pensionskürzungen zur Gegenfinanzierung von Entlastungen zu verwenden. Die Entlastung der arbeitenden Menschen sei richtig, so Korosec. Aber nicht, indem Jung gegen Alt ausgespielt werde.
Die Botschaft an die Regierung ist deutlich: Weitere Einschnitte bei Pensionen würden das Vertrauen in das System schwer beschädigen.
In der Koalition zeichnet sich laut "Heute"-Informationen aus Verhandlerkreisen eine Einigung auf das Grund-Korsett des Doppelbudgets 2027/28 ab. Es zeichne sich ab, dass die Ergebnisse noch am Montagabend von Bundeskanzler Stocker, Vize Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger sowie Finanzminister Marterbauer und Staatssekretärin Eibinger-Miedl verkündet werden.
