Der Poker um die Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/28 ist auf der Zielgeraden. Noch am Montagabend will die Regierung die Einigung präsentieren.
Konkret geht es darum, wie viel in den kommenden beiden Jahren zusätzlich eingespart werden muss – auch angesichts der neuen Unsicherheiten infolge des Iran-Kriegs. Hier dürfte es laut "Heute"-Informationen um ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro gehen.
Zugleich soll es aber auch neue Entlastungen geben. Größter Brocken ist hier eine Lohnnebenkostensenkung, auf die ÖVP und Neos vehement gepocht haben. Dem Vernehmen nach geht es um eine Senkung um einen Prozentpunkt – das würde zwei Milliarden Euro kosten.
Diese Entlastung für Unternehmen muss gegenfinanziert werden. Kommen soll das Geld unter anderem von den Pensionisten. Wie schon 2026 dürften deshalb in den kommenden Jahren nicht alle Pensionen um den vollen Inflationsfaktor angehoben werden.
Die Seniorenvertreter protestieren bereits im Vorfeld vehement – "die Pensionisten sind nicht der Bankomat der Nation". Am Montagnachmittag gab es zu dieser Front noch ein Abstimmungstreffen mit Pensionistenvertretern.
Konsolidiert werden soll das Budget zu zwei Dritteln über eine Kürzung der Ausgaben und zu einem Drittel über Mehreinnahmen.
Mehr Geld in die Staatskasse spülen soll laut "Heute"-Infos unter anderem eine Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe. Das war der SPÖ ein Anliegen.
Der Rotstift muss auch in allen Ressorts kräftig angesetzt werden. Die Einzelheiten werden in den kommenden Wochen mit Finanzminister Marterbauer ausgehandelt.
