Die Koalition hat die Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/28 festgezurrt und am Montagabend vorgestellt. Insgesamt geht es um ein Konsolidierungsvolumen von mehr als fünf Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren – und um Sparmaßnahmen, Investitionen und Entlastungen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) macht keinen Hehl daraus, dass die Kürzungen viele treffen werden. Es werde von allen ein "solidarischer Beitrag" verlangt, um den Staatshaushalt wieder auf Kurs zu bringen.
Das schließt auch die Pensionisten ein. Bereits im Vorfeld hatte es viel Wirbel um neuerlich geplante Eingriffe bei den Pensionen gegeben. "Wir sind nicht der Bankomat der Nation", machten die Seniorenvertreter ihren Protest-Standpunkt klar.
Geplant ist, die Pensionen 2027 und 2028 "ungefähr ein Viertel Prozent unter der Inflationsrate" zu erhöhen, erklärte Marterbauer. Bringen soll das 2027 fürs Budget rund 280 Millionen Euro, 2028 dann 270 Millionen – insgesamt also mehr als eine halbe Milliarde Euro.
Das genaue Modell für die Pensions-Einschnitte stehe aber noch nicht fest und solle gemeinsam mit den Pensionistenvertretern ausgehandelt werden. Diese waren am Montagnachmittag, vor der Budgetpräsentation, in einem Videocall von der Regierungsspitze informiert worden. Hier wird es jetzt Detailgespräche geben.
Noch nicht fix ist also, ob es für die Pensionsanpassungen wieder ein gestaffeltes Modell gibt, wo "nur" die höheren Pensionen nicht voll angepasst werden – oder ob dieses Mal alle Pensionisten drankommen. Zum Vergleich: Das 2026 zum Tragen gekommene gestaffelte Modell brachte fürs Budget 350 Millionen Euro. Im Vorjahr wurden die Pensionisten unter anderem auch über eine Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf sechs Prozent zur Kasse gebeten.
Marterbauer betonte, dass man die Pensionen 2027 jedenfalls um insgesamt 2,4 Milliarden Euro erhöhen und damit die Kaufkraft der Senioren sichern werde.
Die Seniorenvertreter sind alarmiert, machten ihre Position bereits deutlich. Die Pensionisten hätten laut Budgetdienst in dieser Legislaturperiode bereits 8,4 Milliarden Euro fürs Budget beigetragen. "Das ist ein Mammut-Beitrag, den keine andere Gruppe in diesem Ausmaß getragen hat. Wer jetzt noch einmal bei den Pensionen kürzen will, wählt den bequemsten, aber unfairsten Weg", so Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec.
"Hände weg von den Pensionen", lautet die Botschaft. "Die ältere Generation hat dieses Budgetloch nicht verursacht – aber sie soll es offenbar schon wieder stopfen. Das werden wir nicht zulassen", erklärt Birgit Gerstorfer vom Pensionistenverband.
Dass die Pensionisten für eine Gegenfinanzierung der geplanten Lohnnebenkostensenkung und anderer Entlastungen herhalten sollen, indem man "Jung gegen Alt ausspiele", komme nicht infrage, macht Korosec klar.
Geld habe aber "kein Mascherl", so Finanzminister Marterbauer. Einzelne Einsparungen würden im Budget nicht bestimmten Offensivmaßnahmen zugeordnet, sondern es gehe um das Gesamtbild.
Was die Eingriffe bei den Pensionen betrifft, dürften jedenfalls noch härtere Verhandlungsrunden bevorstehen.
Der Seniorenrat kündigt an, die anstehenden Gespräche mit Nachdruck und geschlossen zu führen. "Wir gehen konstruktiv in die Verhandlungen – aber auf einer klaren Basis: Volle Anpassung bleibt unsere Forderung. Sollte sich allerdings zeigen, dass die konkrete Ausgestaltung am Ende doch zu einer unzumutbaren Belastung der älteren Generation führt, können auch Protestmaßnahmen der Seniorenvertretungen nicht ausgeschlossen werden", erklären Korosec und Gerstorfer.
