ÖVP-Klubchef August Wöginger wurde am Montagnachmittag am Landesgericht Linz für Anstiftung zum Amtsmissbrauch nicht rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft und einer unbedingten Geldstrafe von 43.200 Euro verurteilt.
Umgehend erklärte Wöginger seinen Rücktritt als Klubobmann der Volkspartei, er will allerdings weiter Sozialsprecher der ÖVP und Nationalratsabgeordneter bleiben. Kurze Zeit später meldete sich Grünen-Chefin Leonore Gewessler zu Wort – mit einer Ansage, die es in sich hat.
Das Urteil bezeichnet Gewessler als "das traurige Ergebnis einer von der ÖVP anscheinend akzeptierten Praxis, der zufolge Parteizugehörigkeit bei der Postenvergabe mehr zählt als Kompetenz". Sie erwarte sich, "dass nun alle Beteiligten die überfällige Lehre daraus ziehen", hieß es in einer Aussendung der Grünen-Chefin.
"Anstatt Verantwortung zu übernehmen, hat die ÖVP in den letzten Monaten jedes Unrechtsbewusstsein vermissen lassen. Dieses Verhalten hat der Glaubwürdigkeit von Politik massiv geschadet."
Diese Entwicklung sei gefährlich, so Gewessler. Und setzte zu einer Ansage an die gesamte Volkspartei an: "Wögingers Rücktritt ist wichtig und angebracht. Er soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Volkspartei vom Kanzler abwärts einen Sinneswandel braucht. Sie alle haben die Vorwürfe kleingeredet und die Justiz attackiert. Jetzt ist es auch ihre Aufgabe, das Vertrauen in die Politik und ihre Institutionen wiederherzustellen."
Wöginger selbst ging übrigens davon aus, in der nächsten Instanz freigesprochen zu werden.
Auch für die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Larissa Zivkovic, sei die Causa "kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines Systems: Postenschacher, Freunderlwirtschaft und parteipolitische Netzwerke statt Politik für die breite Masse".
Auch sie attackierte die ÖVP in einer Aussendung scharf: "Dieser Fall zeigt, worum es der ÖVP wirklich geht: Politik für ParteifreundInnen und Selbstbereicherung. Genau dieses System zerstört Vertrauen in die Politik." Sie rief zudem die SPÖ auf, "Druck auf den Koalitionspartner auszuüben".
ÖVP-Kanzler Christian Stocker war indes um Beruhigung bemüht: "Es ist ein erstinstanzliches, im Strafausmaß sehr hartes Urteil. Ich persönlich hätte August Wöginger einen Freispruch in diesem Verfahren gewünscht."
Er "respektiere die Entscheidung und die Gründe von August Wöginger, die Funktion des Klubobmanns zurückzulegen" und habe "immer betont, dass sich an meinem persönlichen Verhältnis zu August Wöginger nichts ändern wird." Der Kanzler sprach Wöginger zudem Dank für seine Tätigkeit als Klubobmann aus.
