Mit steigenden Fallzahlen und neuen Entwicklungen bei Extremismus und Terror warnen die Sicherheitsbehörden vor einer zunehmend komplexen Bedrohungslage. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellte am Montag gemeinsam mit Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und DSN-Chefin Sylvia Mayer den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor.
Im Bereich islamistischer Extremismus wurden im vergangenen Jahr 306 Tathandlungen registriert, dazu kamen 129 Hausdurchsuchungen und 40 Festnahmen. Die Gefährdung bleibt hoch: Es gibt zahlreiche Anschlagsplanungen, internationale Terrororganisationen stellen weiterhin eine erhebliche Bedrohung dar. Gleichzeitig verändern sich die Strukturen – IS-Ableger in Westafrika (Somalia) oder Pakistan gewinnen an Bedeutung und rufen zu Anschlägen in Europa auf.
Die Vernetzung erfolgt über soziale Medien, aber auch im realen Leben, auch mit Beteiligung von Österreichern. Als Ziele gelten vor allem Polizisten, LGBTIQ+, jüdische und öffentliche Einrichtungen. Auffällig ist zudem der Einsatz neuer Mittel: KI wird bei Anschlagsplanungen genutzt, Terror über Kryptowährungen finanziert, und es kommt vermehrt zu Plänen mit selbst hergestellten Sprengmitteln, Drohnen und 3D-gedruckten Waffen. So plante etwa ein 17-Jähriger in Linz einen Angriff auf Polizisten.
Deutlich gestiegen ist der Rechtsextremismus. Insgesamt 1.966 Delikte bedeuten ein Plus von 33,6 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Die Behörden führten 277 Hausdurchsuchungen durch, 75 Personen wurden festgenommen.
Laut Bericht zeigt die Szene eine hohe Affinität zu Waffengewalt und ist stark über Social Media vernetzt. Neonazi-Jugendgruppen treten zunehmend online und bei Veranstaltungen in Erscheinung, getragen von Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und der Vorstellung einer Vormachtstellung der weißen Rasse. Ein Beispiel: Ein 23-Jähriger veröffentlichte Fotos von Schießtrainings, bei einer Hausdurchsuchung wurden zahlreiche Waffen gefunden.
Rückläufig ist hingegen der Linksextremismus. Hier wurden 135 Fälle gezählt – ein Minus von 36,4 Prozent. Der Großteil der Delikte betrifft Sachbeschädigungen. In diesem Bereich gab es sechs Hausdurchsuchungen und 24 Festnahmen. Gleichzeitig kam es zu Solidaritätsbekundungen mit pro-palästinensischen Gruppen, die teils mit antisemitischen Vorfällen einhergingen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Spionage und Desinformation. Die Zahl der Tathandlungen stieg leicht auf 31 (2024: 29), 27 Delikte wurden angezeigt, 16 Tatverdächtige ausgeforscht. Besonders Wien gilt als Ziel entsprechender Aktivitäten. Als Hauptakteure werden Russland, Iran und China genannt, die vor allem im digitalen Raum operieren und Informationen aus den Bereichen nationale Sicherheit, Wissenschaft und Forschung ausspionieren. Zusätzlich wurden 25 Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen dokumentiert.
Auch der illegale Waffenhandel bleibt relevant. 49 Tathandlungen wurden registriert, dazu 41 Hausdurchsuchungen und 24 Festnahmen. Verbindungen bestehen sowohl zu rechtsextremen Netzwerken als auch zur organisierten Kriminalität. Auffällig ist ein Anstieg bei selbst produzierten Waffen.
Innenminister Karner plädiert angesichts der Entwicklung für schärfere Maßnahmen. Dabei befürwortet Karner das Social-Media-Verbot, da Tatverdächtige immer jünger werden. Die Zahl der Gefährder in Österreich ist von 31 Jahren auf 23 Jahre gesunken.
Leichtfried unterstrich die Dimension der Bedrohung: "Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus sind die größten Herausforderungen." Besonders die Entwicklung im rechten Spektrum sei "besorgniserregend", vor allem die Steigerung um 33,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024.
DSN-Chefin Sylvia Mayer betonte, dass sich der Verfassungsschutz laufend anpassen müsse. Die Radikalisierung verlaufe zunehmend schneller, gleichzeitig würden die Verdächtigen immer jünger.
Für den anstehenden ESC gelte weiterhin eine sehr hohe Bedrohungslage durch islamistischen Terror. Dazu bereite sich die Polizei gemeinsam mit den Behörden bereits monatelang auf die Veranstaltung vor.
