Vergangene Woche hat die Regierung ihr Doppelbudget für 2027/28 in einer abendlichen Pressekonferenz präsentiert. Demnach sollen die Lohnnebenkosten ab 2028 um zwei Milliarden Euro gesenkt werden.
Doch diese Entlastung muss gegenfinanziert werden. "Heute" hat sich genauer angesehen, wer für diese Gegenfinanzierung zur Kasse gebeten wird.
So werden unter anderem die Lohnnebenkosten für über 60-Jährige erhöht. Konkret müssen Arbeitgeber für diese Personen in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen. Bisher war diese Gruppe ausgenommen. Die Regierung erhofft sich dadurch Einnahmen von 400 Millionen Euro. Dieses Geld werde in der Krise "dringend" für Familienleistungen benötigt, so Sozialministerin Korinna Schumann in Ö1.
Kritik von Experten gab es zuletzt, dass durch diese Erhöhung die Bemühungen, mehr Ältere in den Arbeitsmarkt zu bringen, zunichte gemacht würden.
Auch Geringverdiener müssen bluten. Bisher mussten Personen, die weniger als 2.225 Euro brutto im Monat bekommen, gar keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Bis zu einem Einkommen von 2.427 Euro wurde ein Prozent Beitrag notwendig, bis 2.630 Euro waren es zwei Prozent. Erst darüber wurde der volle Versicherungsnehmeranteil von 2,95 Prozent fällig.
Schumann streicht die Begünstigungen. Künftig wird für alle Arbeitnehmer der volle Beitrag von 2,95 Prozent fällig. Betroffen von dieser Maßnahme sind laut Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo eine Million Menschen. Davon sind zwei Drittel Frauen, denen dann 40 bis 50 Euro netto weniger pro Monat im Börsel bleiben. Das soll 350 Millionen Euro in die klamme Staatskasse spülen.
Die Sozial- und Arbeitsministerin gibt zu, dass diese Maßnahme "natürlich eine Belastung" ist. "Wir müssen aber das Arbeitsmarktbudget auch stabil halten und brauchen ein starkes Arbeitsmarktbudget."
Auch Pensionisten müssen ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Ihre Renten sollen unter der Inflationsrate erhöht werden. Das heißt: Auch ihnen bleibt netto weniger im Börsel.
