Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat für die Volkspartei die Einigung der Koalition auf die Eckpfeiler des Doppelbudgets 2027/28 federführend verhandelt. "Es waren intensive drei Wochen", resümiert sie im Interview mit "Heute": Wir haben jeden Tag, auch am Wochenende, oft bis in die späten Abendstunden verhandelt."
Bei drei Parteien mit unterschiedlichen Zugängen sei es natürlich "ein hartes Ringen" gewesen. "Ich bin froh, dass uns nicht nur die Pflicht mit dem Konsolidierungspaket gelungen ist, sondern wir uns im gleichen Ausmaß von rund 2,5 Milliarden Euro auf Offensivmaßnahmen geeinigt haben", so Eibinger-Miedl.
Es sei jetzt ein Mix von je zur Hälfte ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen: "Aber die Ausgabenkürzungen aus dem ersten Doppelbudget wirken ja weiter, so dass wir am Ende über die Jahre hinweg bei einem Verhältnis von zwei Drittel ausgabenseitigen und einem Drittel einnahmenseitigen Maßnahmen sind.“
„Es geht nicht anders, als dass wir auch bei den Pensionen Anpassungen vornehmen.“Barbara Eibinger-MiedlFinanz-Staatssekretärin (ÖVP)
Zur Budgetsanierung beitragen müssen alle Bevölkerungsgruppen. Auch die Pensionisten, wie schon beim letzten Doppelbudget. Eibinger-Miedl: "Durch den Iran-Krieg ist unsere wirtschaftliche Situation schlechter als gedacht und wir haben eine höhere Inflation. Deshalb geht es nicht anders, als dass wir auch bei den Pensionen Anpassungen vornehmen. Wir haben jetzt das Volumen festgelegt, die konkrete Ausgestaltung besprechen wir gemeinsam mit den Seniorenvertretern. Das genaue Modell steht noch nicht fest.“
Als besonderen Meilenstein im Budget betont Eibinger-Miedl die Senkung der Lohnnebenkosten. Damit wird eine zentrale Forderung der Wirtschaft erfüllt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. "Eine Lohnnebenkosten-Senkung in diesem Ausmaß von einem Prozentpunkt hat es nie vorher gegeben. Es können dadurch tausende neue Jobs geschaffen werden", erklärt die Staatssekretärin.
„Eine Lohnnebenkosten-Senkung in diesem Ausmaß von einem Prozentpunkt hat es nie vorher gegeben.“Barbara Eibinger-MiedlFinanz-Staatssekretärin (ÖVP)
Reformiert wird unter anderem die Arbeitslosenversicherung. Aktuell sind Niedrigverdiener (bis 2.225 Euro brutto/Monat) von den Beiträgen ausgenommen. Danach gibt es einen stufenweisen Anstieg; erst ab einem Gehalt von 2.630 Euro werden die vollen 2,95 Prozent vom Bruttolohn für die Arbeitslosenversicherung fällig. Diese Grenze soll nun fallen; künftig müssen alle Arbeitnehmer den vollen Arbeitslosenversicherungsbetrag zahlen.
Treffen wird das insbesondere Teilzeitkräfte und damit vor allem Frauen. Diese bekommen dann einige hundert Euro weniger pro Jahr aufs Gehaltskonto.
Eibinger-Miedl dazu: "Wir sehen einen massiven Trend zur Teilzeit, auch bei jungen Menschen ohne Kinderbetreuungspflichten. Österreich hat eine der höchsten Teilzeitquoten in Europa. Viele wollen ihre Arbeitszeit nicht aufstocken, weil ihnen netto nicht viel mehr bleiben würde. Wir wollen Vollzeitarbeit attraktiver machen. Und investieren gleichzeitig massiv in den Ausbau der Kinderbetreuung."
Wird auch bei der Parteienförderung gekürzt? "Das Budget ist noch nicht fertig, wir haben erst die Eckpunkte definiert. Aber ja: Es wird auch einen Beitrag des Politikbereichs geben."
„Es wird auch einen Beitrag des Politikbereichs geben.“Barbara Eibinger-Miedlzur Frage nach Kürzung der Parteienförderung
Wie geht es in den nächsten Wochen weiter? Eibinger-Miedl erklärt: "Es werden jetzt an die Ressorts die sogenannten Kuchenstücke verteilt, das ist der jeweilige finanzielle Rahmen. Die Details werden dann in bilateralen Gesprächen mit dem Finanzministerium verhandelt."
Wie viel müssen die Ministerien in der Verwaltung sparen? "Im Doppelbudget 2025/26 waren es 1,1 Milliarden Euro", erinnert die Staatssekretärin: "Das erste Jahr haben wir hinter uns, der Budgetvollzug hat gut geklappt. Und die Sparvorgaben wirken ja weiter, sodass wir 2028 schon bei 1,8 Milliarden Euro sind."
Seine Budgetrede im Parlament hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni. Wie lang vorher muss das ganze Budget ausverhandelt sein? Eibinger-Miedl: "Mitte/Ende Mai sollte es so weit sein."
