Ein Budget-Paket im Gesamtvolumen von 5,1 Milliarden Euro hat die Regierung am Montagabend vorgelegt. Wie beurteilen Experten diese Eckpfeiler? "Heute" fragte nach.
Hanno Lorenz, Ökonom bei der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, sieht ein bisschen Licht, aber auch viel Schatten. "Erfreulich ist, dass man sich in der Regierung offenbar einig ist, den geplanten Budgetpfad raus aus dem Defizitverfahren einzuhalten", sagt er.
"Ambitioniert ist der Pfad aber nicht. Denn man wird auch nach dem Defizitverfahren sparen müssen – Stichwort demografische Entwicklungen." Schade sei auch, dass es beim sogenannten "Offensivpaket" kaum Entlastungen gebe. "Es werden zwar die Lohnnebenkosten gesenkt. Aber durch die Erhöhung der Körperschaftssteuer und die Anhebung der Immo-Ertragssteuer zahlen sich die Unternehmen diese Entlastung eigentlich selbst."
Zudem vermisst der Experte auch die ausgabenseitige Gegenfinanzierung und große Strukturreformen. "Die Bereiche Föderalismus-Reform, Pflege und Gesundheit findet man gar nicht. Dabei kosten diese Bereiche viel Geld", kritisiert er.
Und was hält Lorenz von den Plänen im Pensionsbereich, die ja jetzt Gegenstand von politischen Verhandlungen werden? "Bei den Anpassungen der Pensionen haben durch die soziale Staffelung eigentlich nur die hohen Pensionen wirklich Kürzungen. Damit verabschiedet man sich vom Versicherungsprinzip. Das ist der Weg zur Einheitspension. Dann kann man sie gleich steuerfinanzieren. Es war aber wohl das, was politisch möglich war angesichts der SPÖ in der Koalition."
Den Sozialdemokraten attestiert der Ökonom, "relativ geschickt" verhandelt zu haben. "Die Steuersenkungs-Strömungen haben sich nicht durchgesetzt. Und dass es keine Strukturreformen gibt und bei den Ländern nichts passiert, ist kein Indiz dafür, dass sich die Neos durchgesetzt haben."
Und die Volkspartei? "Bei der ÖVP ist es so: Man nimmt den Familien ein bisschen was weg, gibt es dafür ihrer anderen Klientel, den Bauern, über den Agrardiesel."
Auch wenn das Budgetpaket nicht nach dem Motto "Eat the rich" geschnürt worden sei – etwa durch das klare Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern – lege es sehr viel Augenmerk auf die "breiten Schultern". "Da vergisst man aber, dass diese breiten Schultern ohnehin schon das meiste leisten", so Lorenz.
Sein Resümee: "Ich würde von einer Entlastungs-Illusion sprechen, Erfolgreiche Unternehmen mit höheren Gewinnen werden durch die Erhöhung der Körperschaftssteuer stärker belastet, weniger erfolgreiche weniger."
