Österreich muss den Gürtel noch einmal enger schnallen – und zwar ordentlich. Die Regierung hat für das Doppelbudget 2027/28 ein gut fünf Milliarden Euro schweres Sparpaket geschnürt, zu dem alle beitragen müssen, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betont.
Noch sind viele Details offen, die in den nächsten Wochen – bis zur Budgetrede im Parlament am 10. Juni – verhandelt werden müssen. "Heute" zeigt, wie dich die neuen Sparmaßnahmen auf Basis des bisher Bekannten treffen werden.
Das System wird reformiert. Derzeit zahlen Niedrigverdiener (bis 2.225 Euro brutto/Monat) keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Danach gibt es einen stufenweisen Anstieg; erst ab einem Gehalt von 2.630 Euro werden die vollen 2,95 Prozent vom Bruttolohn fällig.
Künftig müssen alle Arbeitnehmer den vollen Versicherungsbeitrag von 2,95 Prozent zahlen.
Treffen wird das insbesondere Teilzeitkräfte und damit vor allem Frauen. Wer beispielsweise 2.000 Euro brutto verdient, bekommt dann jeden Monat rund 60 Euro weniger aufs Konto. Macht also im Jahr einige Hunderter weniger Gehalt.
Die Regierung sieht diese Maßnahme auch als Anreiz für Vollzeitarbeit.
Die noch aus der Corona-Zeit stammende Steuerbefreiung für eine vom Arbeitgeber bezahlte Homeoffice-Pauschale entfällt.
Familien- und Sozialleistungen bleiben eingefroren, werden nicht an die Inflation angepasst. Das betrifft etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungs- und Krankengeld. Weiterhin valorisiert werden soll dem Vernehmen nach das Pflegegeld.
Der Familienbonus bleibt, soll aber reformiert werden – was mit Kürzungen einhergeht. Derzeit liegt der Bonus bei 2.000 Euro jährlich pro Kind. So viel gibt es für Kinder ab drei Jahren künftig nur noch, wenn beide Eltern arbeiten. Alleinerzieher sind von der neuen Regelung ausgenommen.
Die Pensionen sollen auch 2027 und 2028 nicht voll an die Inflation angepasst werden. Sonst sei die Budgetsanierung "nicht zu stemmen", erklärt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Minister Marterbauer sprach von einer Anpassung von einem Viertel Prozent unter der Inflationsrate. Noch nicht fix ist, ob es alle – also auch die Mindestpensionisten – trifft, oder ob wieder ein Stufenmodell kommt. Das wird mit den Pensionistenvertretern ausgehandelt.
Hochprozentige Getränke (Schnaps und Spirituosen) sollen höher besteuert werden. Dem Vernehmen nach wird die Steuer auf "harten Alkohol" um 30 Prozent angehoben. Derzeit liegt die Alkoholsteuer in Österreich bei 12 Euro pro Liter Reinalkohol. Für eine 0,7-Liter-Flasche Wodka mit 40 Prozent Alkohol fallen aktuell 3,36 Euro Steuer an. Mit der geplanten 30-Prozent-Erhöhung wären es dann 4,37 Euro. Also rund ein Euro mehr pro Flasche.
Sie sollen 12 Prozent der Gesamtkonsolidierung stemmen und 2028 rund 590 Millionen Euro beitragen. Die Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung wird um 200 Euro angehoben. Die Immobilienwertzuwachssteuer wird erhöht. Angehoben werden auch die Abgaben auf sehr hohe Pensionen (Sicherungsbeiträge).
Auf sie entfällt laut Zahlen des Finanzministeriums mit knapp 2,2 Milliarden Euro der größte Anteil am gesamten Konsolidierungspaket von 5,1 Milliarden. Dafür bekommen sie 2028 auch die lang geforderte Senkung der Lohnnebenkosten – um einen Prozentpunkt, was rund zwei Milliarden Euro kostet. Die Unternehmen finanzieren sich das selbst, erklärte SP-Vizekanzler Andreas Babler.
Die Lohnnebenkostensenkung bedeutet, dass der Dienstgeberbeitrag für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,7 auf 2,7 Prozent sinkt. Auf der anderen Seite muss dieser FLAF-Beitrag ab 2028 aber auch für Arbeitnehmer über 60 entrichtet werden, was bisher nicht der Fall war. Das knabbert die Lohnnebenkostenentlastung gleich wieder an.
Für Unternehmen mit mehr als einer Million Euro Gewinn steigt die Körperschaftssteuer von 23 auf 24 Prozent. Außerdem im Paket der Unternehmensbeiträge: die Streichung des Gewinnfreibetrags bei Wertpapieren. Und die erhöhte Bankenabgabe bleibt.
