2024 war SPÖ-Chef Andreas Babler im Nationalratswahlkampf im Einsatz. An seiner Seite: ein Filmteam. Es drehte die Dokumentation "Wahlkampf".
Dafür nahm die Filmfirma einiges Geld in die Hand – bekam aber auch jede Menge Fördermittel. Insgesamt flossen mehr als 350.000 Euro. Seit 24. April ist das Ergebnis im Kino zu sehen. Allerdings floppte der Film ganz gewaltig.
Und jetzt beschäftigt er sogar das Parlament. FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer hat eine lange Anfrage gestellt – an niemanden geringeren als die Hauptperson des Films, mittlerweile Vizekanzler und Kulturminister.
Babler muss 25 detaillierte Fragen beantworten. Immerhin ortet die FPÖ "besonderen Klärungsbedarf dahingehend, ob im Zuge der Planung, Förderung und Umsetzung dieses Projekts direkte oder indirekte finanzielle Vorteile für die im Film thematisierte Person selbst oder für deren persönliches, politisches oder berufliches Umfeld entstanden sein könnten". Heißt auf Deutsch: ob es zu Fördermittel-Missbrauch gekommen ist.
So fragt Mölzer etwa, ob im Zuge der Förderentscheidung mögliche Verstöße gegen parteien-, förder- oder transparenzrechtliche Bestimmungen vorliegen könnten. Brisant ist Frage Nummer vier: "Ergibt sich aus den Abrechnungsunterlagen, dass Zahlungen an Andreas Babler selbst oder an ihm nahestehende Personen geflossen sind?"
Ähnlich auch Frage fünf: "Sind im Zusammenhang mit dem Filmprojekt finanzielle Leistungen, Honorare oder sonstige geldwerte Vorteile zugunsten von Andreas Babler dokumentiert?" Der FPÖ-Kultursprecher will auch wissen, ob Personen aus dem Umfeld des SPÖ-Chefs Vergütungen erhalten haben und ob für Mitwirkungen Bablers und seines Umfelds Vergütungsvereinbarungen getroffen wurden.
Der Kulturminister muss auch beantworten, ob eine etwaige Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Film geprüft wurde und alle relevanten Vertragsunterlagen vollständig offengelegt wurden.
Die entscheidende Frage ist aber Nummer elf: "Kann seitens des Ressorts ausgeschlossen werden, dass öffentliche Fördermittel direkt oder indirekt für Zahlungen an Andreas Babler oder sein Umfeld verwendet wurden?" Ebenfalls von Interesse ist für Mölzer, ob dem Ministerium oder der Förderstelle vollständige Unterlagen über sämtliche Zahlungsflüsse im Zusammenhang mit dem Projekt vorliegen?
Eher von allgemeiner Natur sind die beiden letzten Fragen. Sie drehen sich darum, wie sichergestellt wird, dass Förderentscheidungen unabhängig von politischen Erwägungen oder personellen Verflechtungen getroffen werden und welche Maßnahmen gesetzt wurden, um die Transparenz bei der Förderung von politisch sensiblen Medien- und Kulturprojekten zu erhöhen.
Auf Bablers Antworten muss die interessierte Öffentlichkeit allerdings warten. Der Vizekanzler hat zwei Monate Zeit für die Aufklärung.
