In der Messe Wien fand am Samstag der Landesparteitag der Wiener SPÖ statt. Dort wird das Präsidium um einen Stellvertreter erweitert – künftig gibt es sechs statt bisher fünf Obmann-Stellvertreter. Die Wiederwahl von Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig galt bereits im Vorfeld als sicher. Die bisherige Stadträtin Kathrin Gaál scheidet aus dem Präsidium aus. Ihre Nachfolge treten Finanzstadträtin Barbara Novak sowie Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky an. Weitere Stellvertreter im Präsidium sind Doris Bures, Marina Hanke, Christian Meidlinger und Josef Taucher.
Es ist der erste Parteitag seit der Wiener Landtagswahl im vergangenen Jahr. Künftig findet der Landesparteitag nur noch alle zwei Jahre statt, zuvor war laut Statut ein jährlicher Turnus vorgesehen. Eröffnet wurde der Parteitag mit rund 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern etwas verspätet mit einer Rede von Bundesparteichef Andreas Babler. Und diese hatte es in sich.
Nach einem Lob für die Bundeshauptstadt ("Wien macht Mut, Wien zeigt, was alles möglich ist"), ging Babler dazu über, SPÖ-Errungenschaften zu feiern – von der Zahl an Gemeindewohnungen in Wien hin zu moderner Politik in der Bildung und dem Preisdeckel auf Mieterhöhungen. "Das hat nur die Sozialdemokratie in der Regierung ermöglicht", so der Vizekanzler. "Wir greifen auch bei Lebensmittel und der Energie ein."
Brisant: Während fast zeitgleich eine Gewalttat an einer Frau in der Steiermark bekannt wurde, ging Babler in der Messe Wien dazu über, "über den Schutz von Frauenrechten in diesem Land zu sprechen". "Sie werden auch nicht davor zurückschrecken, in Frauenrechte einzugreifen", so Babler – und meinte damit "dieselben Rechten, die die Demokratie insgesamt gefährden". Schutz von Frau müsse oberste Priorität haben, so Babler.
Man müsse, wenn es um den Schutz von Frauen geht, auch sagen: "Das ist kein Frauenproblem, das ist ein Männerproblem in dem Land. Männer sind die Täter", so Babler. Er sei "sehr irritiert" gewesen, dass bei dermaßen viel Hass auch im digitalen Bereich die Förderung von Anlaufstellen gestrichen werde.
"Wien gibt Kraft, Wien packt an. Wien zeigt, was alles möglich ist, wenn man ein entschlossenes Programm für die Stadt hat, das sich in die Zukunft richtet. Ihr könnt stolz sein auf eure Stadt!", richtete Babler zuvor den Parteikollegen aus – und lobte sie für Erfolge bei der Bildung, in der Gesundheitspolitik sowie bei Kunst und Kultur. Die Stadt sei aber auch ein starker Wirtschaftsmotor und sehe Klimaschutz als Chance für Wirtschaft und Arbeitsplätze. "Das macht ihr möglich, liebe Genossinnen und Genossen!"
Besonders beim Wohnen sei Wien ein Vorbild: "Wien ist die Stadt des leistbaren Lebens und vor allem des leistbaren Wohnens", so Babler weiter. Die Sozialdemokratie nehme sich dieses Erfolgsmodell auch auf Bundesebene zum Beispiel. "Wir haben sehr schnell einen Deckel auf die Mieten gelegt und in die Mieten eingegriffen. Mit der Mietpreisbremse haben wir auch für die Zukunft gewährleistet, dass die Mieten nie wieder so stark steigen wie in der Vergangenheit, erstmals auch im privaten Bereich, das hat die Sozialdemokratie ermöglicht!"
Die SPÖ in der Regierung greife auch beim täglichen Einkauf ein, indem sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel halbiert, und senke die Energiekosten. "Es macht für viele Menschen einen Riesenunterschied, wer regiert. Es macht einen Unterschied, wenn man sich 100 Euro beim Einkauf, 200 Euro beim Strom und 300 Euro durch die Mietpreisbremse spart. Diesen Unterschied machen wir! Weil wir die Preise nicht durchrauschen lassen wie unsere Vorgänger."
Auch bei den Gewinnmargen der Ölkonzerne greife die SPÖ ein: "Wir verhindern, dass Konzerne in schwierigen Zeiten für die Menschen Rekordgewinne aus der Krise machen – dem haben wir einen Riegel vorgeschoben, das wäre nicht ohne uns gegangen!" Babler hob außerdem die Bedeutung von Investitionen in erneuerbare Energien hervor – besonders Wien setze hier mit Geothermie und klimaneutraler Fernwärme Maßstäbe.
"Weil wir Kinderarmut nicht hinnehmen, sagen wir ihr den Kampf an! Noch immer ist jedes fünfte Kind in unserem Land arm oder armutsgefährdet. Das nehmen wir nicht hin! Erstmals haben wir eine Kindergrundsicherung im Regierungsprogramm festgeschrieben, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben in diesem Land!", so der SPÖ-Chef weiter.
Babler stellte klar, dass eine Demokratie nur dann stark sein kann, wenn beide Säulen – die liberale und die soziale – stark sind. Die SPÖ sei in ihrer Geschichte immer auf der richtigen Seite gestanden. "Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden", sagte Babler und verwies auf den Kampf für eine unabhängige Gerichtsbarkeit, unabhängige Medien und Frauenrechte. Besonders der Schutz von Frauenrechten habe oberste Priorität. Gemeinsam mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kämpfe die gesamte Bewegung für Frauenrechte und Gleichberechtigung.
Beendet hatte Babler seine Rede mit einer Warnung vor der internationalen "Achse des Chaos": "Wir müssen etwas entgegensetzen." Auch international sei der Schutz der Demokratie ein großes Thema: "Es gibt eine Allianz des Chaos, der Rechtsautoritären. In Barcelona haben wir progressiven Kräfte dem etwas entgegengesetzt, wir haben uns zusammengeschlossen als Achse der Vernunft, die auf das Völkerrecht achtet, als Achse des Friedens und des sozialen Ausgleichs. Die Trumps, Mileis und Kickls schreien laut, weil sie spüren, dass ihre Zeit gekommen ist. Wir müssen Verantwortung übernehmen und Frieden und sozialen Ausgleich zur obersten Frage machen!"
