SPÖ-Chef Andreas Babler hat erst unlängst beim Parteitag der Roten zum innerparteilichen Frieden aufgerufen und Fehler eingestanden – nur einen Monat später ist davon offenbar wenig übrig.
Wie von "Heute" berichtet, lässt Babler zu, dass eine Staatssekretärin aus seinem eigenen Regierungsteam die rote Landesgruppe in Niederösterreich attackiert und aus dem Nichts in eine Kampfkandidatur gegen den Babler-kritischen Sven Hergovich gehen will.
Ohne jede Information der Gremien hat Ulrike Königsberger-Ludwig ihre Kandidatur über die NÖN bekannt gemacht. Ulrike Königsberger-wer? Die 60-Jährige war bis 2025 Gesundheitslandesrätin in Niederösterreich, wurde dann von Babler als Staatssekretärin in die Bundesregierung beordert und befindet sich seither im Dauer-Clinch mit Ressortchefin Korinna Schumann.
Große Akzente konnte sie noch nicht setzen: Im letzten "Heute"-Politbarometer vom März rangierte sie am drittletzten Platz, war 44 Prozent der Befragten auch nach einem Jahr im Amt noch immer kein Begriff. Mickrigen 11 Prozent ist sie positiv aufgefallen.
Nun strebt sie offenbar nach mehr. Kabinettsmitarbeiter von Babler und Königsberger-Ludwig ziehen von den Regierungsbüros aus die Strippen, während sie eigentlich für die Republik arbeiten sollten. Königsberger-Ludwig bietet Funktionären unverhohlen an: "Ich stehe euch auch gerne für ein Telefonat zur Verfügung."
Königsberger-Ludwigs Brief im Wortlaut
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitglieder des Landesparteivorstandes, viele von euch haben sich bereits bei mir gemeldet, viele haben gefragt und viele waren von den aktuellen Artikeln betreffend der Ankündigung meiner Kandidatur für den Landesparteivorsitz überrascht.
Darum möchte ich es euch klar als Erste sagen: Ja, ich kandidiere für den Parteivorsitz der SPÖ Niederösterreich. Dass das an die Medien gelangt ist, tut mir leid. Ich habe das bisher nicht kommentiert, weil es mir wichtig ist, zuerst mit euch zu kommunizieren und erst danach mit den Medien.
Mir geht es darum, gemeinsam mit euch wieder mehr Ruhe und Zusammenhalt in die SPÖ Niederösterreich zu bringen. Nicht zuletzt deshalb, weil ich In den letzten Wochen immer wieder darauf angesprochen, dass die Situation in der Landespartei zur Zeit sehr schwierig ist und von vielen, aus unterschiedlichsten Gründen, als sehr angespannt erlebt wird und ich überzeugt bin, dass das Kraft kostet, Energie bindet – die wir für die eigentlichen Herausforderungen brauchen und es erschwert, als konstruktive Kraft wahrgenommen zu werden – sowohl von unseren politischen Mitbewerbern als auch von den Menschen in Niederösterreich – habe ich mich nach reiflicher Überlegung entschlossen, als Kandidatin zur Verfügung zu stehen.
Mir geht es dabei darum, gemeinsam mit euch wieder stärker zusammenzuarbeiten und die SPÖ Niederösterreich in eine ruhige, geschlossene und lösungsorientierte Richtung weiterzuentwickeln. In den Gesprächen der letzten Wochen ist auch deutlich geworden, dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach personellen Veränderungen gibt. Dass dies in den Medien gelandet ist, war nicht meine Intention – ich hätte davor gerne ein persönliches Gespräch mit Sven geführt. Ein erstes Telefonat hat dazu bereits stattgefunden, weitere Gespräche werden folgen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ihr kennt mich – viele von euch seit vielen Jahren. Die Partei ist für mich mehr als Politik, sie ist wie eine zweite Familie für mich. Und genau deshalb ist es mir wichtig, Verantwortung zu übernehmen. Es ist mir ein großes Anliegen, die SPÖ Niederösterreich zu stabilisieren. Das kann ich nicht allein. Dazu braucht es uns gemeinsam. Die Bezirke, die Gewerkschaft, die Referate, die Vorfeldorganisationen und jeden und jede EinzelneN von euch. Ziel ist es gemeinsam mit euch, ein starkes Personalpaket für die Zukunft zu schnüren, das zum Einen ein gutes Angebot für die Menschen in Niederösterreich ist und zum Anderen die größtmögliche Zustimmung der Partei findet. Ein verlässliches, konsensfähiges Angebot für 2028. Diesen Weg möchte ich gerne mit euch gemeinsam gehen. Ich stehe euch auch gerne für ein Telefonat zur Verfügung.
Freundschaft Eure Ulli
Das alles kommt für die Roten zur Unzeit. Auf Bundesebene war gerade erst Ruhe eingekehrt. Auf bescheidenem Niveau konnte sich die SPÖ in Umfragen bei 18 Prozent stabilisieren.
Mit ihrem Querschuss eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Niederösterreich zündet Königsberger-Ludwig jetzt ihre eigene Landespartei (die deutlich über den Umfragewerten der Bundes-SPÖ rangiert!) an. Dabei hätte sie in der Bundesregierung jede Menge Arbeit zu erledigen – der Bereich Gesundheit ist eine einzige Problemzone, Zwei-Klassen-Medizin und Endlos-Wartezeiten für Patienten sind mittlerweile Standard.
Sven Hergovichs Replik im Wortlaut
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Mitglieder des Landesparteivorstandes!
Wie viele von euch habe auch ich aus den Medien erfahren, dass es eine Gegenkandidatur zu meiner Kandidatur um den Vorsitz unserer Landespartei geben soll. Jedes Mitglied unserer Bewegung hat selbstverständlich das Recht, zu kandidieren. Dass eine solche Entscheidung allerdings zuerst über Medien und nicht in unseren Gremien kommuniziert wird, hat mich persönlich sehr enttäuscht. Das halte ich für den falschen Weg.
Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es Geschlossenheit, Zusammenarbeit und gegenseitigen Respekt. Öffentliche Debatten über parteiinterne Fragen oder Hinterrückstelefonate tragen nicht zur Stärkung unserer Bewegung bei. Interne Angelegenheiten gehören intern geklärt: offen, transparent und freundschaftlich. Für mich war immer klar, dass ich kandidiere. Nicht aus persönlichem Ehrgeiz, sondern aus Verantwortung. Mein Ziel ist eindeutig: 2028 Schwarz-Blau in Niederösterreich zu beenden und unser Bundesland wieder sozial, gerecht und zukunftsorientiert zu gestalten.
Unsere Landespartei liegt seit Monaten in den Umfragen stabil über der Bundespartei – teilweise um mehrere Prozentpunkte. Das ist kein Grund, sich zurückzulehnen. Mein Anspruch ist es, Wahlen zu gewinnen. Aber diese Zahlen zeigen, dass wir als SPÖ Niederösterreich auf einem soliden Fundament stehen. Dieses Fundament haben wir gemeinsam erarbeitet – mit unserer Frauenorganisation, der Gewerkschaft, dem GemeindevertreterInnenverband, dem Landtagsklub, unseren Abgeordneten sowie den Orts- und Bezirksparteien und all unseren Mitgliedern.
Mit unserem Niederösterreich-Plan haben wir ein klares inhaltliches Angebot gelegt. Wir arbeiten tagtäglich an konkreten Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Darauf kommt es an: auf Inhalte, auf Glaubwürdigkeit, auf Zusammenhalt und auf Zusammenarbeit. Daran arbeite ich und daran möchte ich weiterarbeiten.
Um die aktuelle Situation offen, intern und nicht über die Medien zu besprechen, habe ich soeben das Landesparteipräsidium sowie alle Bezirksparteivorsitzenden zu einer Sitzung des erweiterten Landesparteipräsidiums am Mittwoch um 15:00 Uhr eingeladen. Dort werden wir unsere Vorstandssitzung gemeinsam vorbereiten. Lasst uns miteinander reden – nicht medial übereinander.
Freundschaft Euer Sven
Statt in ihrem Wirkungsbereich Lösungen zu erarbeiten, ging Königsberger-Ludwig auch gleich noch mit einem zweiten Parteigranden in Clinch: Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil machte am Sonntag öffentlich, dass Königsberger-Ludwig in Allianz mit ihrer Chefin Korinna Schumann Einspruch gegen die Herzchirurgie im Burgenland eingelegt hat. Also das Prestigeprojekt eines eigenen Genossen, das die Wartezeiten für die Burgenländer massiv reduziert.
Doskozil fand klare Worte für das Foul der Babler-Truppe im Ministerium: Er prangerte "inhaltsleere und konzeptlose Politik" an. "Die Herzchirurgie wird es immer noch geben, da wird es diese Bundesregierung mit ihren besonderen Vertreterinnen nicht mehr geben", schob er mit der Schärfe eines Skalpells hinterher.
Wie geht es bei den NÖ-Roten nun weiter? Am Mittwoch um 15.00 Uhr gibt es eine Krisensitzung des erweiterten Landesparteipräsidiums. Schwer vorstellbar, dass sich die Wogen nach der Kamikaze-Aktion aus Wien da glätten lassen. Hergovich hat freilich mächtige Verbündete in Gewerkschaft, AK und dem Funktionärsapparat. Er gilt zudem als politisches Ziehkind von SPÖ-Ikone und Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures ...
