Eine Werbung der SPÖ für deren Online-TV-Kanal "SPÖ eins" auf X sorgt für Zwist in der heimischen Polit-Landschaft. Die Grünen gehen hart mit den Sozialdemokraten – insbesondere mit Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) ins Gericht.
Der Grund: Die Plattform des umstrittenen Milliardärs Elon Musk wurde erst im Dezember des Vorjahres von der EU-Kommission zu einer Strafe in der Höhe von 120 Millionen Euro verdonnert. Demnach halte sich die Plattform nicht an die EU-Transparenzregeln. Musk will dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.
Vor diesem Hintergrund zeigte sich die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, über die Werbeeinschaltung der SPÖ auf der nach rechts gerückten Plattform erbost. "Es ist kaum zu fassen, dass ausgerechnet die Partei des Medienministers Werbegeld in eine Plattform pumpt, die europäische Gesetze systematisch bricht, Intransparenz fördert und Desinformation verstärkt", wird Maurer von der "Kronen Zeitung" zitiert.
Laut der Grünen würde Babler damit seine Glaubwürdigkeit sowie "das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Medienpolitik" beschädigen. Eine Kritik, der sich auch Maurers Parteikollege Süleyman Zorba anschloss. Er verlangte, dass Babler offenlegen soll, wie viel die Werbung auf X kostet, welche Inhalte man bewerbe und welche Zielgruppe adressiert werde. Zudem sei zu hinterfragen, warum die Roten das Geschäftsmodell von Musk mitfinanzieren würden, so die Kritik der Grünen.
Gegenüber der "Krone" betonten die Sozialdemokraten, dass man sich an "geltendes Recht und an alle einschlägigen Transparenzregeln" halte. Sollte es eine bezahlte Ausspielung gegeben haben, hätte diese nur ein Format von "SPÖ eins" betroffen. Die Kosten hierfür sollen sich im "niedrigen zweistelligen" Bereich pro Monat bewegen.
Des Weiteren ließ die SPÖ wissen, dass man X kritisch gegenüberstehe. Jedoch würden sich auf der Plattform noch immer "Menschen, Medien und Meinungsmacher:innen" tummeln. Diese Öffentlichkeit könne man nicht ignorieren und damit "an einem Teil des Landes" vorbeikommunizieren, hieß es. Zudem wolle man X "nicht einfach den Rechten" überlassen.
