"Die Steuern in Österreich müssen runter", macht Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (46) im "Heute"-Interview Dampf. Die auf den Weg gebrachte Lohnnebenkosten-Senkung sieht der VP-Grande nur als ersten Schritt.
Sobald die Konsolidierungsphase des Staatsbudgets abgeschlossen ist, müsse es "Steuern runter" für die Bevölkerung heißen. Eine Erbschaftssteuer lehnt er tief ab, Leistung müsse sich in Österreich wieder lohnen. Daher komme nun eine Wartefrist auf Sozialhilfe ("Der Staat ist nicht für das Glück des Einzelnen verantwortlich"). "Heute" sprach mit Wolfgang Hattmannsdorfer (Video in voller Länge unten) u.a. über:
"Es ist eine wesentliche Entlastungsmaßnahme, dass die Abgaben auf Arbeit um einen Prozentpunkt reduziert werden. Wir können den Wohlstand und den Sozialstaat nur absichern, wenn wir wieder wettbewerbsfähiger werden. In den letzten Jahren haben wir uns mit den Lohnstückkosten massiv aus dem Markt gepreist."
"Es ist bekannt, dass die Republik vieles hat, nur zu wenig Geld. Es braucht stabile Staatsfinanzen. Konsolidieren alleine ist aber zu wenig, es braucht auch ein Offensivpaket, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Wohlstand zu sichern."
"Industriestrompreis, Konjunkturpaket und ein Steuerfreibetrag von 15.000 Euro für all jene, die über das Pensionsantrittsalter hinausarbeiten, um nur drei Beispiele zu nennen. Das stellt einen echten Game Changer für unsere Republik dar."
"Ein Budget ist in einer Dreier-Koalition immer ein Kompromiss. Wir haben geschaut, was machbar und möglich ist, dass sich Leistung im Land wieder lohnt und wir wirtschaftlich wieder mitspielen können."
„Ich habe die ganz klare Überzeugung, dass der Staat nicht für das Glück jedes Einzelnen verantwortlich ist.“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
"Wir führen eine längere Wartezeit ein, weil klar sein muss, dass Sozialleistungen keine Grundlage zur Lebensfinanzierung sind. Die, die wirklich Hilfe brauchen, müssen unterstützt werden. Wer keinen sozialen Bedarf hat, darf unsere Systeme nicht ausnützen. Da braucht es klare Kante."
"Eigenverantwortung muss wieder das Prinzip werden, Sozialleistungen dürfen nie eine Selbstverständlichkeit werden. Wir haben in den letzten Jahren zum Teil eine Kultur entwickelt, dass es in jeder Frage ein Susi-Sorglos-Paket gibt; eine Vollkasko-Mentalität. Ich habe aber die ganz klare Überzeugung, dass der Staat nicht für das Glück jedes Einzelnen verantwortlich ist. Jeder, der sich selbst einbringen kann, hat die Verantwortung, selbst etwas zu leisten. Nur für die, die begründet selbst nicht dazu in der Lage sind, muss die Solargesellschaft einspringen."
"Uns ist im Jänner gelungen, die Inflation zu halbieren – von 3,8 auf 2 Prozent. Wesentlich dafür waren die Maßnahmen im Energiebereich. Jetzt hat die Krise in Nahost leider vieles zerstört."
„Wenn die Konsolidierungsphase abgeschlossen ist, heißt es Steuern runter!"“
"Wir haben bereits die höchsten Steuern und Abgaben in Österreich. Es ist definitiv kein Platz für neue Massensteuern. Die ÖVP lehnt sie deshalb ab – sie steht auch weder im Regierungsprogramm noch ist sie im Doppelbudget eingepreist. Mein Anspruch ist ein ganz anderer: Wenn die Konsolidierungsphase abgeschlossen ist, heißt es Steuern runter!"
"Es gibt unterschiedliche Prognosen der Institute – 0,7 bis 0,9 Prozent. Das Ziel ist aber ganz klar, dass wir nach dem Krieg wieder auf deutlich über 1 Prozent Wirtschaftswachstum kommen."
"Österreich ist eines der Länder in der EU, wo die Spritpreise am stärksten zurückgehen. Für mich ist klar, dass Maßnahmen wie die Spritpreisbremse nur zeitlich befristet sein können. Markteingriffe sind nie gut für Wohlstand und Arbeitsplätze. Ich bin für eine Preis-runter-Garantie bei sinkenden Rohöl-Preisen. Das muss an den Zapfsäulen ankommen."
"Wir sind gut vorbereitet, haben eine Task-Force eingerichtet und klare Maßnahmenpläne für einen tatsächlichen Engpass."
"Populisten haben es immer einfacher, gerade in schwierigen Zeiten. Unser Job ist es, verantwortungsvoll mit dieser Republik umzugehen. Man sollte das Schicksal unseres Landes nicht in die Hand von Populisten legen."
