Die seit 2. April geltende Spritpreisbremse läuft am 30. April um Mitternacht aus – die entsprechende Verordnung gilt jeweils nur für einen Monat.
Die aktuelle Spritpreisbremse macht Diesel und Benzin um zehn Cent je Liter "günstiger". Je fünf Cent kommen aus einer Senkung der Mineralölsteuer (MöSt) und einer Begrenzung der Gewinnmargen der Spritmultis.
"Das Ding funktioniert", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch nach dem Ministerrat zum Thema Spritpreisbremse. Es sei eine marktnahe Lösung. Die Preise an den Zapfsäulen seien sogar weiter runtergegangen als erwartet, erklärte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried.
Über eine Verlängerung der Bremse wird in der Koalition derzeit auf Hochtouren verhandelt. Dass es sie auch im Mai geben wird, gilt als ziemlich fix. Offen ist nur, in welcher Form.
Wird die Spritpreisbremse nicht verlängert, kostet Tanken ab 1. Mai zehn Cent mehr pro Liter.
Ob es für den Mai bei genau diesem Modell bleibt, darum ringen die drei Regierungsparteien derzeit. ÖVP und Neos waren bekanntlich nie Freunde von Markteingriffen wie der Margenbegrenzung, hätten das lieber heute als morgen weg und sehen es jedenfalls als auf Krisenzeiten beschränktes Instrument.
VP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer plädiert stattdessen für eine "Preis-runter-Garantie" ähnlich wie im Billigstrom-Gesetz. Das würde Spritkonzerne verpflichten, sinkende Preisnotierungen am Ölmarkt sofort weiterzugeben. So ist es in der aktuellen Spritpreisbremse auch bereits festgeschrieben.
Die SPÖ macht sich stark für eine Verlängerung der Margenbegrenzung. Laut "Heute"-Informationen sah es am Mittwochnachmittag so aus, dass sich die Roten damit durchsetzen. Ob in der gleichen Größenordnung (5 Cent) wie zuvor, wurde verhandelt.
Der zweite Teil der Spritpreisbremse betrifft die MöSt-Senkung. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gibt exakt das zurück an die Konsumenten, was der Staat wegen der hohen Tankpreise an Mehreinnahmen hat. Im April waren das eben jene fünf Cent pro Liter.
Wie viel es im nächsten Monat sein wird, errechnen die Experten des Finanzministeriums derzeit auf Basis der aktuellen Einnahmen. Als Folge der Wirkung der Spritpreisbremse könnte sich ergeben, dass der Fiskus der Bevölkerung im Mai weniger zurückzugeben hat als die fünf Cent je Liter.
Minister Marterbauer sehe sich da auch in der eigenen Partei einigem Diskussionsbedarf gegenüber, ist aus Verhandlerkreisen zu hören.
Wir dürfen also gespannt sein, wie es ab 1. Mai an den Zapfsäulen weitergeht.
