Die Regierung zieht die Sparschraube weiter an. Bis 2028 sollen insgesamt 5,1 Milliarden Euro im Budget eingespart werden. Viel Zeit bleibt nicht: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert sein Budget bereits am 10. Juni im Nationalrat.
Jetzt wird klar, wo ein Teil der Einsparungen herkommen soll – nämlich bei den Familien. Konkret geht es darum, dass gewisse Leistungen erneut nicht an die Inflation angepasst werden. Allein dadurch rechnet das Finanzministerium mit Einsparungen von rund 280 Millionen Euro.
Auch beim Familienbonus wird nachgeschärft. Der Steuerabsetzbetrag bringt derzeit bis zu 2.000 Euro pro Jahr. Künftig soll sich bei der Berechnung etwas ändern: In den ersten drei Lebensjahren eines Kindes kann weiterhin ein Elternteil den vollen Bonus beziehen.
Ab dem vierten Lebensjahr ist jedoch eine neue Regel geplant. Dann soll ein Viertel des Einkommens des schlechter verdienenden Elternteils als Grundlage für den Bonus herangezogen werden. Damit will das Finanzministerium weitere 130 Millionen Euro einsparen. Zudem soll so der Anreiz für Vollzeit arbeiten geschaffen werden.
Zum Vergleich: Insgesamt kostete der Familienbonus den Staat im Jahr 2024 rund 2,6 Milliarden Euro.
Bereits am Mittwoch wurde deutlich, dass die Regierung ein ähnliches Prinzip auch bei den Pensionisten anwenden wird. Auch hier sei eine volle Abgeltung der Inflation schlicht "nicht stemmbar", erklärte etwa Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
Man habe sich aber darauf geeinigt, dass die Pensionen "moderat unter der Inflationsrate" angepasst werden. Details dazu sollen in den kommenden Wochen ausverhandelt werden. Ob das auch für Mindestpensionisten gelte, sei "Teil der Verhandlungen".
