Die Zeit drängt, doch eine Einigung ist nicht in Sicht: Am Tag, an dem die Spritpreisbremse ausläuft, herrscht in der Koalition weiter Streit. Laut "Heute"-Informationen ist man von einer Lösung noch ein gutes Stück entfernt.
Klar ist nur: Die bisherige Entlastung von zehn Cent pro Liter steht auf der Kippe. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) kann nach aktuellem Stand nur noch zwei Cent aus staatlichen Mitteln beisteuern. Der Grund: Die Finanzierung über zusätzliche Mehrwertsteuer-Einnahmen durch hohe Preise gibt nicht mehr genug her.
Heftiger Konfliktpunkt ist der Beitrag der Mineralölkonzerne. Die SPÖ will, dass diese wie bisher fünf Cent pro Liter übernehmen. ÖVP und NEOS sehen das anders und drängen auf eine Reduktion. Ihr Argument: Wenn der Staat weniger beisteuert, sollen auch die Konzerne ihren Anteil kürzen.
Aktuell würde das bedeuten: Statt zehn Cent gäbe es nur noch vier Cent Entlastung pro Liter. Sollte sich die SPÖ durchsetzen, könnten es immerhin sieben Cent werden.
Für zusätzliche Spannung sorgt die Wirtschaftskammer. Der Fachverband Energiehandel sprach sich zuletzt überhaupt gegen eine Verlängerung aus.
Experten sehen die Lage differenziert. Laut E-Control-Experte Johannes Mayer brachte die Maßnahme im Schnitt rund zwölf Cent Entlastung pro Liter. Gleichzeitig gab es Probleme, wie er im Ö1-Morgenjournal erklärte. Vor allem kleine Tankstellen hätten von ihren Lieferanten im Vorbezug oft keine Preisnachlässe bekommen und mussten teils mit Verlust verkaufen. Langfristig könnte das sogar zu weniger Tankstellen führen.
Sollte die Bremse ganz auslaufen, rechnet der Fachmann mit steigenden Preisen. Allerdings wohl nicht schlagartig, sondern schrittweise. Wie hoch der Preis in Zukunft sein werde, könne er nicht sagen. Eine Rede von US-Präsident Donald Trump hätte mehr Einfluss, als die Spritpreisbremse.
