Das Doppelbudget 2027/28 steht, und die Richtung ist klar: Es wird gespart – und zwar breit. Am Montagabend trat die Regierungsspitze – Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler, Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ) sowie NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger – vor die Presse.
Es geht um Sparmaßnahmen, Investitionen und Entlastungen – insgesamt sprechen die Pläne von einem Paket mit einem Volumen von mehr als 5 Milliarden Euro. Die Regierung beschreibt den Kurs selbst mit den Worten "Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen." Hinter diesem Anspruch steckt aber auch eine schwierige Ausgangslage. Laut Regierungsangaben haben sich die internationalen Rahmenbedingungen zuletzt deutlich verschärft.
Finanzminister Markus Marterbauer macht keinen Hehl daraus, dass die Maßnahmen viele treffen werden. "Alle nach ihrer Leistungsfähigkeit", so seine Ansage.
Konkret nennt der Minister mehrere Bereiche, in denen angesetzt wird. Besonders Beschäftigte müssen sich auf Änderungen einstellen. So wird etwa die Angleichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kommen. Auch das sogenannte "Zwischenparken" im AMS soll eingeschränkt werden – eine Maßnahme, die laut Marterbauer schon länger von Wirtschaftsexperten gefordert wird.
Doch nicht nur Arbeitnehmer sind betroffen. Auch bei Sozialleistungen wird angesetzt. Vor allem im Familienbereich wird nicht mehr alles vollständig an die Inflation angepasst. Das bedeutet: Familien bekommen real weniger Geld als bisher.
Mit dem Paket will die Regierung das Budget stabilisieren und die Staatsfinanzen langfristig absichern. Klar ist aber auch: Die Einschnitte werden viele im Alltag spüren. Wie konkret die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, ist allerdings noch nicht geklärt. Denn die Detailverhandlungen werden in den kommenden Wochen in den einzelnen Ministerien stattfinden.
Die Zeit für die Beantwortung dieser Fragen drängt. Schon am 10. Juni wird die Budgetrede im Nationalrat folgen. Dann soll dem Nationalrat auch das Bundesfinanzrahmengesetz bis 2031 vorgelegt werden.
