Während der Bund um eine bundeseinheitliche Reform der Sozialhilfe ringt stellt das Land Oberösterreich die Hilfszahlungen neu auf - mit klaren Ansagen und strengeren Regeln. Ziel ist es, arbeitsfähige Bezieher schneller zurück in den Job zu bringen. Gleichzeitig werden die Daumenschrauben deutlich angezogen.
Im Zentrum steht ein verpflichtendes Case-Management. Das heißt konkret: Jeder arbeitsfähige Bezieher bekommt einen fixen Maßnahmenplan, der genau vorgibt, welche Schritte zu setzen sind - von Bewerbungen bis hin zu Kursen oder Qualifizierungen. Die Betreuung erfolgt engmaschig und in Abstimmung mit dem AMS sowie weiteren Stellen.
Sozial-Landesrat Christian Dörfel macht die Linie unmissverständlich klar: "Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell."
Besonders brisant sind die neuen Sanktionen. Wer sich nicht an den vereinbarten Plan hält, muss sofort mit Kürzungen rechnen. Schon beim ersten Verstoß werden 30 Prozent der Leistung gestrichen - ohne Vorwarnung. Beim zweiten Mal sind es bereits 50 Prozent. Wer dauerhaft nicht mitarbeitet, verliert die Sozialhilfe komplett.
Neu ist auch der frühe Einstieg: Spätestens nach drei Monaten im Bezug müssen Betroffene ins Case-Management, bei komplexen Problemen sogar ab dem ersten Tag. Die Betreuung ist bewusst zeitlich begrenzt - meist auf ein halbes Jahr, maximal neun Monate. Ziel ist eine rasche Rückkehr in den Arbeitsmarkt.
Das Land betont zudem die Wirkung auf Familien. Jede erfolgreiche Arbeitsaufnahme habe nicht nur für den Betroffenen selbst Vorteile, sondern verbessere auch die Zukunft von Kindern. Statistisch gesehen würden mit jeder Vermittlung im Schnitt zwei Kinder aus der Sozialhilfe geholt.
Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten bleibt die Zahl der Bezieher stabil. Rund zwei Drittel gelten aktuell als arbeitsfähig - genau hier setzt die Reform an.
