Am Montag präsentierte die Bundesregierung die Eckpunkte des Doppelbudgets 2027/28. Das Sparpaket ist 5 Milliarden Euro schwer, die Regierung spricht von einem Mix aus Budgetdisziplin und Zukunftsinvestitionen.
Auf der Sparseite planen ÖVP, SPÖ und NEOS unter anderem, Pensionen unter der Inflation zu erhöhen, die Bankenabgabe anzuheben und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener zu steigern. Gerade Letzteres sorgt für große Aufregung: Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) könnten bis zu eine Million Menschen betroffen sein, rund zwei Drittel davon Frauen.
Am Samstag verteidigte Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) im Ö1-Mittagsjournal das harte Sparpaket. Angesichts internationaler Unsicherheiten – etwa möglicher US-Zölle auf EU-Autos – sei die Lage zwar schwierig, das Zweijahresbudget aber stabil und klar ausgerichtet. Es handle sich um ein "Krisenbudget", das Einsparungen vorsehe, gleichzeitig aber soziale Sicherheit gewährleisten solle. "Klar ist: Wir müssen einsparen", sagte die SP-Ministerin.
Zur Diskussion um die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge räumte Schumann ein, dass sie eine Belastung sei, sie werde aber "sensibel und in kleinen Schritten" umgesetzt. Wichtig sei ein starkes Arbeitsmarktbudget, um Leistungen aufrechterhalten zu können.
Begleitend kündigte die Sozialministerin Maßnahmen zur Unterstützung an: So werde etwa die Kinderbetreuung ausgebaut, zudem soll ein neuer Unterstützungsfonds kommen. Dieser soll ab 1. Juli greifen und mit 35 Millionen Euro dotiert sein. Der Unterstützungsfonds soll Alleinerziehenden und ihren Kindern in besonders prekären Lebenslagen helfen, in Härtefällen unterstützen und die finanzielle Eigenständigkeit stärken. Ein Schwerpunkt wird auch auf jene Alleinerziehenden gelegt, die von Partnergewalt betroffen sind. Das Gesetz dafür werde am Montag in Begutachtung geschickt, kündigte sie an.
Handlungsbedarf sah die Ministerin auch beim Glücksspiel. Sportwetten gelten bekanntlich als Geschicklichkeitsspiel, laut Schumann seien aber dennoch suchtgefährdend. Hier würden aktuell Verhandlungen für strengeren Spielerschutz stattfinden
Bei der geplanten Reform der Sozialhilfe zeigte sich Schumann zuversichtlich: Auch hier sei man aktuell in Gesprächen. "Klar ist: Das ist kein kleines Projekt. Wir wollen nicht, dass die Reform in Zukunft aufgehoben wird, sondern dass wir ein gutes und neues Sozialhilfesystem haben", sagte sie.
Ziel sei ein einheitliches, modernes System mit stärkerem Fokus auf Integration und bessere Zukunftschancen für Kinder. In Kraft treten soll die Reform mit 1. Jänner 2027 – ob dieser Zeitplan hält, ließ Schumann offen. Man wolle die Arbeiten aber "zeitgerecht abschließen".
