Alleinerziehende warten weiterhin auf die angekündigte finanzielle Absicherung: Der für heuer geplante Unterhaltsgarantie-Fonds ist noch immer nicht fixiert. Zwischen den Koalitionsparteien laufen nach wie vor Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung.
Für den Fonds sind ab diesem Jahr jährlich 35 Millionen Euro vorgesehen. Doch wie genau die Unterstützung aussehen soll, ist noch offen. Auf APA-Anfrage teilte das zuständige Sozialministerium mit, dass noch juristische Detailfragen geklärt würden.
In anderen Punkten befinde man sich "in finaler Abstimmung mit den Regierungspartnern". Zudem betonte das SPÖ-geführte Ressort: "Wir arbeiten mit Hochdruck, um zeitnahe in Begutachtung gehen zu können".
Auch im Büro von Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) wollte man keine näheren Angaben machen, woran es aktuell noch scheitert. Man sei dazu in der Koalition "noch in Verhandlung", hieß es auf Anfrage.
Eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil keine Zahlungen erhalten, wird von der SPÖ seit Jahren gefordert. Ziel ist es, Frauen- und Kinderarmut vorzubeugen.
Im Regierungsprogramm wurde ein Fonds in Höhe von 35 Millionen Euro ab 2026 festgeschrieben, der einspringen soll, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben. Auch im Budgetvoranschlag ist diese Summe vorgesehen.
