Jörg Leichtfried (SPÖ), für den Verfassungsschutz zuständiger Staatssekretär im Innenministerium, schlägt im "Heute"-Interview Alarm: Hass gegen Frauen, organisierte Shitstorms und Drohungen seien ein direkter Angriff auf unser demokratisches System und aus seiner Sicht als Extremismus zu werten.
Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos solle am 23. April im Nationalrat behandelt werden und fordere die Bundesregierung auf zu prüfen, ob gewaltbereiter Frauenhass als Extremismus zu werten und strafrechtlich dementsprechend zu behandeln sowie im Verfassungsschutzbericht darzustellen sei.
Im Talk mit "Heute" (ganzes Interview im Video unten) spricht Staatssekretär Leichtfried über:
"Wir bemerken immer mehr eine neue Form von Hass und Gewalt, nämlich Frauenhass im Netz. Meines Erachtens hat das inzwischen Ausmaße erreicht, dass man von Extremismus sprechen kann."
„Wenn eine junge Frau sich überlegt, nicht in die Politik zu gehen, weil sie Shitstorms oder Gewaltandrohungen befürchtet, ist unser demokratisches System bedroht.“Jörg LeichtfriedSPÖ-Staatssekretär im Innenministerium
"Es sind organisierte Shitstorms, die da geschehen und die dazu geeignet sind, die Meinungsfreiheit beziehungsweise auch die demokratische Partizipation von Frauen einzuschränken. Wenn eine junge Frau sich überlegt, nicht in die Politik zu gehen, weil sie Shitstorms oder Gewaltandrohungen befürchtet, ist unser demokratisches System bedroht."
"Diese Täter greifen unsere Demokratie an und sollten die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen."
"Sie kommen aus den bekannten extremistischen Milieus, es gibt da Überschneidungen. Es sind aber auch Menschen aus der neuen Männerrechtsbewegung."
"Im Bereich Rechtsextremismus nehmen die Fälle stark zu, das Gleiche gilt für islamistischen Extremismus. Und die Menschen, die zu Extremismus neigen, werden in beiden Bereichen immer jünger."
"Im Jahr 2021 waren von den Tatverdächtigen 14 Prozent unter 18 Jahre alt, 2024 waren es schon mehr als 40 Prozent. Bei den Hochrisikogefährdern lag das Durchschnittsalter im Jahr 2020 bei 31 Jahren, 2025 bei 23."
"Social Media sind ein wesentlicher Faktor bei der Radikalisierung. Die Funktionsweisen dieser Plattformen mit ihren Algorithmen beschleunigen das massiv, was auch von organisierten Gruppierungen ausgenutzt wird. Das war für mich ein Hauptgrund, eine Altersgrenze für Social Media zu fordern."
"Je früher man etwas abfangen kann, desto eher passiert nichts. Es ist die effizienteste Art, Extremismus bereits in dieser Phase zu bekämpfen."
Was genau geschieht im Bereich Prävention? Leichtfried: "Es gibt Beratungen auf sehr vielen Ebenen, auch mit Unterstützung der Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung. Bei der Polizei gibt es eigens dafür ausgebildete Mitarbeiter."
„Kritische Infrastruktur wird in ganz Europa angegriffen. Auch Österreich muss sich auf derartige Situationen vorbereiten.“Jörg LeichfriedSPÖ-Staatssekretär im Innenministerium
"Kritische Infrastruktur – von Strommasten bis zu Gesundheitseinrichtungen und Lebensmittelversorgung – wird in ganz Europa angegriffen. Auch Österreich muss sich auf derartige Situationen vorbereiten."
"Es geht im Wesentlichen darum, EU-Vorgaben zum Schutz kritischer Infrastruktur zu erfüllen. Der erste Schritt ist jetzt, dass gewisse Informationspflichten auf die Unternehmen zukommen, die es betrifft. Das wird dann gemeinsam mit dem Innenministerium weiter ausgebaut."
"Wir erarbeiten auch eine Anti-Drohnen-Strategie, die ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes kritischer Infrastruktur sein wird."
Was kann man sich unter dieser Anti-Drohnen-Strategie vorstellen? Werden, extrem formuliert, solche Fluggeräte abgeschossen, wenn sie sich einem kritischen Gebäude nähern? Dazu sagt Staatssekretär Leichtfried: "Da gibt es verträglichere Mittel. Aber es kann unter Umständen auch sein, dass das Bundesheer eine Drohne herunterholen muss."
"Großveranstaltungen wurden in Österreich, besonders in Wien, schon oft sehr gut abgewickelt. Die Behörden und die Polizei haben diesbezüglich sehr viel Erfahrung."
"Im Vorfeld geht es darum, Gefahrenerforschung zu betreiben und unter Umständen Dinge zu verhindern, die geplant sein könnten oder geplant werden. Bei der Veranstaltung selbst muss dann für ein hohes Maß an Sicherheit gesorgt werden; das wird akribisch geplant und seit Langem vorbereitet."
"Es müssen jetzt sehr viele Menschen überprüft werden, die mit dem ESC zu tun haben. Das ist ein großer Aufwand."
„Es gibt eine Vermischung von Spionage mit der organisierten Kriminalität, indem Menschen für Tätigkeiten bezahlt werden, die früher Spione gemacht hätten.“Jörg LeichtfriedSPÖ-Staatssekretär im Innenministerium
Die Regierung bereitet ein neues Spionagegesetz vor – bisher war Spionage nur strafbar, wenn sie sich gegen die Interessen des Staates Österreich richtet. Was mit dem neuen Gesetz kommen soll, beantwortet Leichtfried vorerst vage: "Es ist ein Merkmal staatlicher Souveränität, nationale Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. Aber damit man gegen Spionage auf allen Ebenen vorgehen kann, braucht es einen vernünftigen Rechtsrahmen – den haben wir derzeit nicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diesen Rechtsrahmen relativ rasch bekommen werden."
Der klassische Top-Spion à la James Bond werde zunehmend von breiteren Strukturen ersetzt. Leichtfried erklärt dazu: "Es gibt eine Vermischung von Spionage mit der organisierten Kriminalität, indem Menschen für Tätigkeiten bezahlt werden, die früher Spione gemacht hätten. Man kann teilweise von einer Privatisierung der Spionage sprechen – das ist eine neue Herausforderung."
"Es geht da nicht nur um Ausspionieren, sondern auch um Sabotage. Und um Desinformation. Das greift massiv um sich."
Wird sich die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Zuge der laufenden Verhandlungen für das Budget 2027/28 auf Kürzungen einstellen müssen? Leichtfried: "Ich möchte den Verhandlungen nicht vorgreifen, aber beim letzten Mal war die DSN die einzige Behörde im Ministerium, die sowohl personell als auch finanziell aufgestockt wurde."
