Das Urteil gegen August Wöginger und sein sofortiger Rücktritt als ÖVP-Klubobmann haben am Montag auch in Oberösterreich für heftige Reaktionen gesorgt. Während die Volkspartei im Land demonstrativ Rückendeckung gibt, kommt von den Grünen deutliche Kritik - und eine klare politische Ansage Richtung Wahljahr.
Nur Minuten nach der Urteilsverkündung in Linz zog Wöginger die Reißleine und legte mit vertseinerter Miene sein Amt als Klubobmann zurück. Die OÖVP stellte sich wenig später geschlossen hinter diese Entscheidung. Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger spricht von einem Schritt, den man "für richtig hält und respektiert".
Für die Landespartei steht dabei im Vordergrund, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Man habe sich für Wöginger zwar einen Freispruch erhofft, dennoch gelte: Gerichtsurteile seien zu akzeptieren.
Gleichzeitig betont die OÖVP, dass Wögingers politische Arbeit nicht aufhört. Als Abgeordneter und Sozialsprecher im Nationalrat werde er weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Besonders hervorgehoben wird seine bisherige Bilanz: Gerade im Pflege- und Sozialbereich habe Wöginger "für viele Verbesserungen für die Menschen" gesorgt. Diese Erfahrung solle er auch künftig einbringen. Die Botschaft ist klar: Rücktritt ja - politisches Aus aber keineswegs.
Ganz anders fällt die Reaktion der Grünen aus. Landessprecher Stefan Kaineder bezeichnet den Rücktritt als "einzig richtige Konsequenz". Für ihn wäre alles andere politisch nicht tragbar gewesen. Deutliche Worte findet er auch für das Urteil selbst: Es sei ein Signal, dass Postenschacher und politische Kumpanei nicht mehr folgenlos bleiben.
Kaineder geht aber noch weiter und richtet den Blick auf die kommenden Monate. Die Causa Wöginger sei für die ÖVP in Oberösterreich eine "gewaltige Hypothek" am Weg ins Wahlkampfjahr. Der ehemalige Klubobmann stehe nun symbolisch für genau jene Praktiken, die viele Menschen kritisch sehen.
Noch schärfer formuliert es die Sozialistische Jugend Österreich. In einer Reaktion heißt es, das Urteil sei "kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines Systems". Gemeint seien Postenschacher, Freunderlwirtschaft und parteipolitische Netzwerke. Der Fall zeige, "worum es der ÖVP wirklich geht: Politik für Parteifreunde statt für die breite Masse".
Besonders kritisch sieht die SJ, dass Wöginger trotz Verurteilung politisch aktiv bleiben will. Wer trotz eines Schuldspruchs im Amt bleibe, verstärke das Misstrauen in die Politik weiter. Die Forderung ist deshalb klar formuliert: Wöginger solle "sofort aus allen Funktionen zurücktreten".
Auch die SPÖ Oberösterreich meldet sich zu Wort - und stellt vor allem die Justiz in den Mittelpunkt. Landesgeschäftsführerin Nicole Trudenberger spricht von einem klaren Beleg für das Funktionieren des Rechtsstaats. "Unsere Justiz arbeitet unabhängig, objektiv und ohne politische Einflussnahme. Das ist ein starkes Signal und ein gutes Zeugnis für unser Land", so Trudenberger.
Gleichzeitig betont sie die politische Dimension des Urteils. Es sei selbstverständlich, dass Personen in öffentlichen Funktionen wissen müssen, wie mit einer Verurteilung in erster Instanz umzugehen ist. Der Rücktritt Wögingers als Klubobmann sei daher "ein notwendiger und richtiger Schritt".
Damit droht der Fall über den Rücktritt hinaus politische Sprengkraft zu behalten. Denn auch wenn Wöginger selbst von einem Freispruch in der nächsten Instanz ausgeht, ist der Imageschaden bereits da - und wird die Debatte in Oberösterreich vor der Wahl im nächsten Jahr weiter anheizen.
