Nach monatelangem Tauziehen vor Gericht wird es ernst: Am Montag fällt in Linz die Entscheidung in der Causa rund um das Finanzamt Braunau. Damit steuert eines der politisch brisantesten Verfahren der vergangenen Monate auf seinen Höhepunkt zu.
Im Zentrum steht VP-Klubobmann August Wöginger – er soll für einen Parteifreund interveniert haben, konkret dessen Bewerbungsunterlagen an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, weitergeleitet haben. Schmid war im Prozess Kronzeuge.
Vor allem von ihm wurde Wöginger schwer belastet, dieser wies die Anschuldigungen aber stets zurück und zeigte sich von Beginn an überzeugt, freigesprochen zu werden. Auch zwei weitere Beamte sind neben dem VP-Klubchef angeklagt. Der Prozess selbst zog sich über Monate, begleitet von medialem Dauerfeuer und politischer Debatte.
Jetzt richtet sich der Blick auf den Montag: Mit der Urteilsverkündung ab 14 Uhr endet das Verfahren in erster Instanz. Kurz danach wird es auch eine offizielle Stellungnahme des Gerichts geben. Zu erwarten ist, dass Wöginger selbst ebenfalls ein Statement abgeben wird.
Im Prozess wurden mehr als 30 Zeuginnen und Zeugen befragt. Einige belasteten die Angeklagten deutlich, andere wiederum konnten keine Unregelmäßigkeiten erkennen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sprach in ihrem Schlussplädoyer von einem "außergewöhnlichen Fall" und sah viele Vorwürfe im Laufe des Verfahrens erhärtet.
Und auch abseits des Gerichtssaals sorgte der Prozess für Aufsehen: Ein Demonstrant mit gereimtem "Augustin"-Plakat zog vor dem Landesgericht immer wieder Blicke auf sich. Der Mann drehte mit seinem Schild seine Runden und kündigte gegenüber "Heute" an, auch zur Urteilsverkündung wieder vor Ort zu sein.
