Am Montagnachmittag wurde ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Linzer Landesgericht wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch nicht rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Zusätzlich muss der ÖVP-Politiker eine unbedingte Geldstrafe von 43.200 Euro begleichen.
Nach der Verhandlung dann der Paukenschlag! Wöginger erklärte seinen Rücktritt als Klubchef der Volkspartei. Sozialsprecher der ÖVP und Nationalratsabgeordneter will er jedoch weiterhin bleiben. Neben Wöginger wurden in dem Prozess auch zwei mitangeklagte Finanzbeamte zu nicht rechtskräftigen Haft- und Geldstrafen verurteilt.
Noch am selben Nachmittag meldete sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung zu Wort. Ihm zufolge standen "nicht nur drei Personen vor Gericht, sondern ein Teil des 'Systems-ÖVP'" vor Gericht. Laut Schnedlitz habe das Gericht durch die "Verurteilung von Wöginger und Co diesen Machtmissbrauch über den Einzelfall hinaus unmissverständlich verurteilt".
Des Weiteren ist dem Freiheitlichen zufolge klar: "Unabhängig davon, was am Ende des Rechtswegs herauskommen werde, habe sich die gesamte ÖVP-Spitze bei allen kommenden Wahlen letztendlich vor allem dem Urteil der höchsten Instanz in der Demokratie zu stellen, nämlich dem des Wählers."
Schnedlitz ist sich sicher, dass das Volk sein politisches Urteil zu "Wöginger, dessen Verhalten nach der später aufgehobenen Diversion, seinem jetzigen Teil-Rücktritt und darüber hinaus zum Umgang der ÖVP-Führung von Kanzler Stocker abwärts mit dieser Angelegenheit sprechen" wird. Dem werde sich die Volkspartei nicht entziehen können, so der FPÖ-General.
