Die Debatte um das Wahlrecht auf Bezirksebene in Wien wird immer heftiger. Nachdem der Rudolfsheim-Fünfhauser Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht (SPÖ) in einem Interview erklärt hatte, dass die Einkommenshürden für die Staatsbürgerschaft gesenkt werden sollten ("Heute" berichtete), reagiert nun die Wiener ÖVP mit scharfer Kritik.
Baurecht hatte gegenüber "Wien heute" erklärt, dass im 15. Bezirk rund die Hälfte der Bewohner nicht wahlberechtigt sei. "Man gestalte ja den Bezirk nicht nur für jene, die wählen können", so der SPÖ-Politiker. Deshalb sprach er sich dafür aus, einkommensschwachen Bewohnern den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern.
Die Wiener Volkspartei sieht darin nun ein gefährliches Signal. "Das Wahlrecht setzt die Staatsbürgerschaft voraus. Und Staatsbürgerschaft bedeutet Zugehörigkeit – mit allem, was dazugehört: Rechte, Pflichten, Verantwortung. Wer das zu einem reinen Formalakt macht, tut niemandem einen Gefallen – besonders nicht jenen, die diesen Weg gehen", erklärt Landesparteiobmann Markus Figl.
Auch Klubobmann Harald Zierfuß geht frontal auf die SPÖ los. "Wenn die SPÖ die Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft senkt, weil ihre Integrationspolitik nicht funktioniert, ist das kein demokratischer Fortschritt, sondern das Eingeständnis eines politischen Versagens", so Zierfuß.
Die ÖVP betont, dass die Staatsbürgerschaft am Ende einer gelungenen Integration stehen müsse. Integration bedeute "Leistung und Bereitschaft, keinen Automatismus". Besonders kritisch sieht die Volkspartei den Eindruck, die Regeln könnten aus politischen Gründen gelockert werden.
"Die Staatsbürgerschaft ist kein Rabattangebot. Sie steht am Ende einer gelungenen Integration – mit Rechten und Pflichten. Daran darf nicht gerüttelt werden", betonen Figl und Zierfuß abschließend.
Die Diskussion dürfte Wien noch länger beschäftigen. Gerade in Bezirken wie Rudolfsheim-Fünfhaus leben besonders viele Menschen ohne österreichischen Pass. Die Frage, wer politisch mitentscheiden darf, entwickelt sich damit zunehmend zum neuen Konfliktthema zwischen SPÖ und ÖVP.
