Die Parteiakademie der ÖVP hat zuletzt ein 30-seitiges Konzept zum Kampf gegen den "politischen Islam" präsentiert. Im Mittelpunkt stehen schärfere Maßnahmen gegen islamistische Netzwerke, mehr Prävention und eine stärkere Einbindung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ).
"Uns geht es überhaupt nicht um die muslimische Religion, die ist bei uns tief verankert", betonte Campus-Tivoli-Präsident Wolfgang Sobotka bei der Präsentation. Ziel sei vielmehr der Kampf gegen radikale Strömungen, die demokratische Werte ablehnen.
Besonders besorgt zeigen sich die Autoren über den Anstieg antisemitischer und islamistischer Vorfälle seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023. Sobotka warnte in diesem Zusammenhang auch vor möglichen Ausschreitungen rund um den Song Contest in Wien.
Gemeinsam mit Terrorismus-Experte Nicolas Stockhammer wurde seit Herbst an dem "Policy Paper" gearbeitet. Darin wird zwischen "Hard Power Islamismus" – also gewaltbereiten Extremisten, die den Rechtsstaat beseitigen wollen – und "Soft Power Islamismus" unterschieden. Letzterer versuche laut Stockhammer, islamistische Ideologien schrittweise in liberale Gesellschaften zu tragen. Als Beispiel nennt er die Muslimbruderschaft.
Das Konzept fordert unter anderem eine gesamtstaatliche Strategie gegen Islamismus, spezialisierte Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie eine erneute Prüfung erweiterter Befugnisse für Nachrichtendienste. Außerdem soll die IGGÖ stärker in die Verantwortung genommen werden.
Ein Schwerpunkt liegt auf Prävention – sowohl in Schulen als auch im Internet. Dabei setzen die Autoren auf sogenannte "Gegen-Influencer", die radikale Inhalte in sozialen Netzwerken entkräften sollen. Auch eine engere Zusammenarbeit mit Plattformen wird gefordert, damit extremistischer Content schneller gelöscht wird.
